Bundeskanzler Olaf Scholz, Ministerpräsident Bodo Ramelow, Thüringens Innenminister Georg Maier sowie alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Thüringer Landtag erhalten in dieser Woche Post aus dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen, darüber informierte Landrätin Peggy Greiser am Dienstag auf ihren Social-Media-Kanälen.

Der Kreistag beschloss am vergangenen Donnerstag eine Resolution für einen Wandel in der Asyl- und Migrationspolitik Deutschlands. Hierbei wird eine Wende in der Migrationspolitik des Bundes, aber auch des Landes und gefordert.

Die Forderungen im Einzelnen können Interessierte auf der Webseite des Landratsamtes einsehen: www.lra-sm.de.

Schon seit 2018 betont die Landrätin, dass in der Aysl- und Migrationspolitik Deutschlands falsche Anreize gesetzt würden. Sie habe „immer wieder darauf hingewiesen, dass auch hier das Prinzip "Fordern und Fördern" gelten und illegale Migration effektiver bekämpft werden muss“, schreibt sie in einem Instagram-Post.

Greiser führt fort, dass nur so eine bessere Integration und größere Akzeptanz für diejenigen erreicht werden könne, „die sich aktiv in unserer Gesellschaft einbringen möchten.“

Weiterhin plant der Landkreis Schmalkalden-Meiningen, ebenso wie der Wartburgkreis, die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Dies wurde mehrheitlich im Kreistag beschlossen.

„Wenn in den nächsten Tagen die Vorgaben des Bundes vorliegen, wird die Verwaltung die Umsetzung schnellstmöglich in Angriff nehmen“, heißt es von Seiten des Landratsamtes.