Mitteilung der Landtagsabgeordneten Martin Henkel & Ulrike Jary (CDU)

Der Wartburgkreis soll in diesem Jahr mit einer Millionensumme vom Land unterstützt werden.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Ulrike Jary und Martin Henkel aus dem Wartburgkreis haben zusammen mit ihrer Fraktion im Thüringer Landtag und den Koalitionspartnern von BSW und SPD ein finanzielles Kraftpaket für die Dörfer, Gemeinden und Städte in Höhe von rund 155 Millionen Euro beschlossen.

Das Paket soll mit der Verabschiedung des Landeshaushalts Anfang April auf den Weg gebracht werden.

Ulrike Jary: „Die Menschen erleben Politik zuallererst vor ihrer Haustür. Sie merken sofort, wenn die Laterne nicht mehr brennt, ein Schlagloch immer größer wird oder das Vereinsheim bröckelt. Wir stärken die Kommunen, damit genau das abgestellt werden kann.“

Martin Henkel betont: „Dörfer, Gemeinden und Städte müssen stark und handlungsfähig sein, damit die Bürger Vertrauen in die Politik und die Verwaltung haben. Gerade deshalb müssen unsere ländlichen Regionen gut ausgestattet sein, und zwar mit modernen Schulen, einer funktionierenden Infrastruktur, einer guten medizinischen Versorgung und sozialen Angeboten.“

Das gelinge nur mit einer soliden finanziellen Unterstützung durch das Land. Konkret planen CDU, BSW und SPD ein Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden. Das „Kleine-Gemeinden-Programm“ soll dabei mit 43,5 Millionen Euro ausgestattet werden.

Außerdem ist eine Sozialentlastungspauschale für die Landkreise in Höhe von 42 Millionen Euro vorgesehen, um die Verwaltungen bei den immer weiter steigenden Sozialkosten zu unterstützen.

Neben einer kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 25 Millionen Euro haben sich die Verhandler auf die Feuerwehrpauschale mit zehn Millionen Euro, Projektförderungen für Schulen und Schulsporthallen, kommunale Sportanlagen sowie Mittel für den kommunalen Klimaschutz im Rahmen des Programms Klima Invest verständigt.

Sonderzuweisungen soll es darüber hinaus für kommunale Bäder geben, die damit bei den immer weiter steigenden Betriebskosten unterstützt werden. Dafür sind Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro vorgesehen.

Für das Top-Thema Gesundheit planen die Koalitionsfraktionen im Haushalt 20 Millionen Euro für einen sogenannten Krankenhaus-Transformationsfonds ein. Dieser soll in den nächsten Jahren mit bis zu 100 Millionen Euro gefüllt werden und die stationäre Versorgung in allen Teilen Thüringens sichern.

„Wichtig ist, dass die Kreise und Städte nicht in der Luft hängen und der Haushalt jetzt verabschiedet wird. Der Finanzbedarf ist durch gestiegene Ausgaben auch hier im Wartburgkreis enorm, der Handlungsdruck entsprechend groß“, betonen Henkel und Jary in ihrer gemeinsamen Mitteilung abschließend.

Die Zahlen im Einzelnen

Kleine-Gemeinden-Programm: 43.400.000 Euro
Sozialentlastungspauschale für Landkreise 42.000.000 Euro
Kommunale Sonderinvestitionspauschale: 25.000.000 Euro
Sonderzuweisung kommunale Bäder: 15.000.000 Euro
Feuerwehrpauschale: 10.000.000 Euro
Projektförderung Schulen und Schulsporthallen: 9.191.200 Euro
Kommunale Sportanlagen: 6.600.000 Euro
Zuweisungen Investitionen Feuerwehr: 1.000.000 Euro
Klimainvest: 2.650.000 Euro

Summe: 154.841.200 Euro