Öffentliche Stellungnahme der Stadt Geisa
In den nächsten Tagen findet im Kulturhaus Geisa eine Veranstaltung der AfD statt. Hierzu haben sich auch Gegendemonstrationen angemeldet.
Die Stadt Geisa hat hierzu verschiedene Anfragen aus der Bürgerschaft bekommen. Sie nimmt wie folgt hiermit Stellung und ruft vor allen Dingen alle Teilnehmer dazu auf, sich mit Respekt und Anstand zu begegnen.
Das Kulturhaus Geisa steht im Eigentum der Stadt Geisa. Als kommunale Gebietskörperschaft ist die Stadt gegenüber politischen Parteien zur Neutralität verpflichtet.
Für die Nutzung der städtischen Dorfgemeinschaftshäuser und des Kulturhauses besteht eine Nutzungsordnung, die für alle Anfragen gleichermaßen gilt.
Maßgeblich ist dabei der Grundsatz der Gleichbehandlung: Wenn städtische Räumlichkeiten grundsätzlich für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, muss dies unabhängig von der politischen Ausrichtung der anfragenden Partei geschehen.
Auch in der Vergangenheit wurden die städtischen Räumlichkeiten bereits für Veranstaltungen anderer politischer Parteien genutzt. Die Überlassung erfolgt somit immer auf derselben rechtlichen und verwaltungspraktischen Grundlage.
Die Stadt Geisa betont, dass es zur Demokratie gehört, unterschiedliche politische Meinungen zuzulassen und zu respektieren, auch wenn man sie nicht teilt.
Dieser Grundsatz ist im Grundgesetz (GG) verankert: Artikel 5 des GG schützt die Meinungsfreiheit, Artikel 8 GG die Versammlungsfreiheit.
Diese Freiheitsrechte gelten für alle Parteien gleichermaßen und binden auch die Kommune bei der Vergabe öffentlicher Einrichtungen an das Gleichbehandlungsgebot.
Der Stadt Geisa ist bekannt, dass zur Veranstaltung Gegendemonstrationen angemeldet wurden. Auch das Recht auf Versammlung und Meinungsäußerung der Gegendemonstrierenden ist durch das Grundgesetz geschützt und wird von der Stadt in gleicher Weise respektiert.
Die Stadt Geisa bittet alle Teilnehmer der Veranstaltung als auch der Gegendemonstrationen ausdrücklich darum, Ruhe zu bewahren, Eskalationen zu vermeiden, sich mit Anstand und Respekt zu begegnen und unterschiedliche Meinungen auszuhalten.
„Dieser respektvolle Umgang miteinander ist die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft“, so Bürgermeisterin Manuela Henkel.
„Nur wenn wir es schaffen, auch bei unterschiedlichen Überzeugungen friedlich und respektvoll miteinander umzugehen, bleibt unsere Demokratie lebendig.“
