Gastbeitrag von Rüdiger Christ
Unter dem Motto „Thüringen, lass uns reden!“ hat die Thüringer CDU ein neues Dialogformat gestartet, das den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Mittelpunkt stellt.
Am Mittwochabend machten Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Colette Boos-John, Thüringer Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und ländlichen Raum, sowie Martin Henkel, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, im Solewerk Hotel in Bad Salzungen Station.
Rund 60 Menschen waren der Einladung gefolgt, darunter auch zahlreiche Nichtmitglieder der CDU. Sie nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen, Anliegen und Kritik unmittelbar an die politischen Vertreter zu richten.
Wirtschaft, Vertrauen und politische Versprechen
Andreas Bühl ging in seiner Begrüßung auf die politische Situation in Berlin und die wirtschaftlichen Herausforderungen ein. Zugleich räumte er ein, dass die Politik in Thüringen ein Vertrauensproblem habe.
Mit Blick auf die Wahlversprechen der CDU verwies er unter anderem auf die Förderung der Meisterausbildung, die Reduzierung des Unterrichtsausfalls, die Umsetzung der Abschiebehaft sowie die Unterstützung des Ehrenamtes.
Martin Henkel sprach die hohen Energiepreise, den schleppenden wirtschaftlichen Aufschwung und die zunehmende Bürokratie an. Wirtschaftsministerin Colette Boos-John fragte zunächst nach der Zusammensetzung des Publikums und danach, wie stark Handwerk, Handel und Industrie vertreten seien.
Ihr wirtschaftspolitischer Anspruch sei klar: „Wirtschaft hat Vorfahrt.“ Als Dienstleister wolle die Politik Investitionen erleichtern, Bürokratie abbauen und durch verantwortungsvolles Handeln neues Vertrauen schaffen.
Nach den einleitenden Worten, die mit Beifall aufgenommen wurden, entwickelte sich nach etwa einer halben Stunde eine lebhafte Diskussion.
Energiepreise: „Es muss eine Mischung geben“
Jürgen Schmidt aus Bad Liebenstein stellte die Frage, wie Deutschland nach dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem Ende russischer Gas- und Ölimporte wieder zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen gelangen könne.
Zugleich mahnte er die Thüringer CDU angesichts verlorener Bundestagsdirektmandate, stärker auf die Anliegen der Bürger einzugehen, um weitere Wahlniederlagen zu vermeiden. Seine Wortmeldung erhielt deutlichen Beifall.
Andreas Bühl räumte ein, dass die Energiepolitik selbstkritisch betrachtet werden müsse. Es könne nicht ausschließlich auf erneuerbare Energien gesetzt werden, vielmehr brauche es einen ausgewogenen Energiemix.
Colette Boos-John forderte Technologieoffenheit und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen. Martin Henkel sprach sich dafür aus, den Gasausstieg zeitlich zu verschieben, und verwies zustimmend auf die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Landwirtschaft zwischen Kostendruck und Kulturlandschaft
Deutliche Worte fand Thomas Christ, Vorstand der Agrargenossenschaft Martinroda mit Sitz in Vacha/Rhön. Er schilderte die schwierige wirtschaftliche Situation vieler landwirtschaftlicher Betriebe. Sinkende Einnahmen bei Milch und Fleisch stünden steigenden Diesel- und Betriebskosten gegenüber.
Um Einnahmeverluste auszugleichen, sehe sich die Landwirtschaft zunehmend gezwungen, wertvolles Ackerland mit Photovoltaikanlagen zu nutzen. Gleichzeitig forderte Christ, die Leistungen und Aufwendungen im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) angemessen zu vergüten.
Auch sein ehrenamtliches Engagement auf Landesebene stellte er angesichts der zunehmenden Belastungen infrage.
Sein leidenschaftlicher Appell an die Politik und die Verbraucher: „Nur mit Thüringer Fleisch gibt es echte Thüringer Bratwurst. kämpfen Sie für den Erhalt der Thüringer Bratwurst bis aufs Messer!“
Auch dafür gab es kräftigen Beifall. Wirtschaftsministerin Boos-John verwies auf die schwierigen Auseinandersetzungen um die Agrarförderung auf EU- und Bundesebene.
Bad Salzungens Bürgermeister Klaus Bohl (Freie Wähler) kritisierte die Anforderungen an Kommunen, die eigene Kriterien für den Bau kommunaler Photovoltaikanlagen entwickeln müssten. Bayern nannte er als Beispiel für eine aus seiner Sicht praktikablere Regelung.
Bürokratie und Ehrenamt auf dem Prüfstand
Dr. Jürgen Grammlich, Vorsitzender des Dermbacher Kulturvereins, sprach die Schwierigkeiten bei der Beantragung von Fördermitteln für das Ehrenamt an und forderte einfachere Antragsbedingungen.
Landrat Dr. Michael Brodführer (CDU) warb für eine positivere Behördenkultur und kritisierte den Umfang der öffentlichen Verwaltung. Er verwies darauf, dass im Landratsamt des Wartburgkreises innerhalb der vergangenen zwei Jahre 60 Stellen abgebaut worden seien, während gleichzeitig die Effizienz der Verwaltung gesteigert worden sei.
Eine wirkungsvollere Verwaltung müsse deshalb auch auf Landesebene in Thüringen möglich sein, so seine Forderung. Auch diese Wortmeldung wurde mit Beifall aufgenommen.
Unterrichtsversorgung in Westthüringen sorgt für Diskussion
Besonders ausführlich wurde es beim Thema Bildung. Thomas Wuchert aus Eisenach, gebürtiger Dermbacher, forderte eine gleichberechtigte Bildung für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von der Schulart. Seine Kritik richtete sich insbesondere auf die Unterrichtsversorgung und die Arbeit des Staatlichen Schulamtes Westthüringen.
Wuchert verwies auf seine Recherchen zur Unterrichtsversorgung an Thüringer Regelschulen. Nach seiner Auswertung öffentlich zugänglicher Schuldaten liege die Unterrichtsversorgung im Bereich Westthüringen zunächst rund vier Wochenstunden unter dem Thüringer Mittelwert.
Im Zuge weiterer Nachfragen über das Thüringer Transparenzgesetz sowie parlamentarischer Anfragen seien schließlich korrigierte Daten bekannt geworden.
Diese zeigten nach seiner Darstellung, dass Schülerinnen und Schüler an Regelschulen im Schulamtsbereich Westthüringen wöchentlich etwa zwei Unterrichtsstunden weniger erhalten als im Thüringer Durchschnitt.
Wuchert kritisierte zudem unterschiedliche Auskünfte des Schulamtes zu angefragten Lehrerwochenstunden und berichtete von Problemen bei Stellenausschreibungen und Personalbesetzungen.
Er betonte, dass es ihm nicht um Schuldzuweisungen gehe. Vielmehr müssten die Ursachen der regional unterschiedlichen Unterrichtsversorgung systematisch und unabhängig untersucht werden.
Seine Forderung an die gewählten Landesvertreter: Gemeinsam eine Untersuchung auf Landesebene auf den Weg zu bringen und konkrete Verbesserungen zu erreichen.
„Es geht mir um Chancengleichheit in der Bildung und vor allem um die Zukunft junger Menschen in Westthüringen“, lautete sein abschließender Appell, der ebenfalls Beifall erhielt.
Familienpolitik, Gesundheitsversorgung und Verkehr
Silke Ahl aus dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen sprach sich für ein zentrales Schulamt für Thüringen aus, kritisierte das aktuelle BAföG und forderte eine deutlich stärkere Familienpolitik.
Dabei stellte sie insbesondere das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt und appellierte an die CDU: „Machen Sie eine gute Familienpolitik!“
Auch diese Wortmeldung wurde mit Beifall aufgenommen. Andreas Bühl verwies in seiner Antwort unter anderem auf die kostenfreie Kindergartenbetreuung in Thüringen.
Romeo Cicci aus Hämbach, langjährig kommunalpolitisch engagiert und Stadtrat für die Freien Wähler in Bad Salzungen, thematisierte die unterschiedliche Behandlung von Privatpatienten und gesetzlich Versicherten.
Bühl verwies auf Maßnahmen der Landesregierung zur Ausbildung zusätzlicher Ärzte und auf das Ziel, diese für mindestens zehn Jahre an Thüringen zu binden.
Auch die Verkehrsinfrastruktur im Wartburgkreis kam zur Sprache. Jens Lampert von der Bürgerinitiative B 62 forderte Fortschritte bei der Ortsumgehung Dorndorf, der Verkehrssituation im Nadelöhr Merkers sowie bei der Werraquerung der B 19.
Landrat Dr. Brodführer erinnerte an die umfangreichen Infrastrukturinvestitionen seit der deutschen Wiedervereinigung und verwies unter anderem auf den Rennsteigtunnel. Für die Werraquerung der B 19 rechnet er eher mit einem Baubeginn im Jahr 2029.
Bei den Ortsumgehungen der B 62 in Dorndorf und der Verkehrssituation im Nadelöhr Merkers seien dagegen weiterhin keine konkreten Perspektiven erkennbar.
Viele Fragen – und die Frage nach den Konsequenzen
Zum Abschluss bewertete Martin Henkel die Diskussion als gelungen. Andreas Bühl bedankte sich bei den Teilnehmern und betonte er sei „dankbar für jeden Hinweis!“
Die Veranstaltung zeigte, wie vielfältig die Erwartungen an die Landespolitik sind, von bezahlbarer Energie über die Zukunft der Landwirtschaft bis hin zu Bildung, Verwaltung und Infrastruktur.
Ob das neue CDU-Dialogformat tatsächlich Eingang in die praktische Politik findet oder letztlich vor allem ein Forum für Sorgen, Kritik und Wünsche bleibt, wird sich allerdings erst zeigen müssen. Entscheidend dürfte sein, ob den zahlreichen angesprochenen Problemen auch konkrete Antworten und nachvollziehbare Veränderungen folgen.
Nach dem offiziellen Teil wurde bei einer Thüringer Bratwurst weiterdiskutiert, diesmal in persönlicher Atmosphäre und ohne Mikrofon.
