Gastbeitrag von Jürgen Fischer-Crailsheim
Am vergangenen Freitag besuchte der Landtagsabgeordnete Martin Henkel (CDU) die Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Merkers, nachdem ihn der hiesige Ortsteilrat und Ortsteilbürgermeister Heiko Dreißigacker in dem Fall um Unterstützung gebeten hatte.
Die Situation im Ort sei schon länger angespannt, da es regelmäßig zu Belästigungen der Anwohner durch Bewohner der Unterkunft komme, weiß Martin Henkel und ergänzt: „Ich gehe Problemen grundsätzlich nicht aus dem Weg und spreche die Dinge immer offen an. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Besichtigungstermin in der GU stattfinden kann.“
Gemeinsam mit dem Beigeordneten des Wartburgkreises, Martin Rosenstengel, Bürgermeister Peter Neumann und dem Ortsteilrat verschaffte sich Martin Henkel ein reales Bild der Lage und gab im Anschluss die folgende Erklärung ab: „Trotz einer guten Zusammenarbeit vor Ort zwischen Heimleitung, Anwohnern, Ortsteilrat und dem Runden Tisch ist klar, die Migrationspolitik der Ampel-Regierung in Berlin und der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen ist gescheitert.
Während die Bundesregierung weiter ihre Augen vor realen Problemen verschließt, sehen sich die Bürger in Merkers und anderen Gemeinden mit den Folgen dieser verfehlten Politik tagtäglich konfrontiert.
In den vergangenen Wochen hat mich die GU Merkers mehrfach beschäftigt. So plante der Freistaat erst kürzlich die Zuweisung mehrerer Intensivstraftäter aus der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl nach Merkers.
Nachdem mich der Wartburgkreis hierüber informiert hatte, wirkte ich in persönlichen Gesprächen auf Thüringens Innenminister Georg Meyer (SPD) ein und konnte so verhindern, dass diese Intensivstraftäter wie geplant in der GU Merkers untergebracht werden.“
Eine kurzfristige Auflösung der Gemeinschaftsunterkunft in Merkers sei aufgrund der hohen Asylbewerberzahlen, die der Freistaat dem Wartburgkreis zuweist und wegen bestehender Mietverträge zwar unwahrscheinlich, dennoch gebe es Möglichkeiten, die Situation vor Ort zu entschärfen.
In einem Wohngebiet wie dem in Merkers müsse die Anzahl der Migranten dringend reduziert werden, um so auch die Spannungen zu verringern. Dies könne jedoch nur gelingen, wenn Thüringen endlich konsequent abschiebe.
„Es ist inakzeptabel, dass ein Drittel der Asylbewerber im Wartburgkreis ausreisepflichtig ist, aber in diesem Jahr gerade mal 22 Abschiebungen durchgesetzt wurden.
Die rot-rot-grüne Landesregierung lässt mit ihrer Ignoranz und fehlenden Handlungsbereitschaft unsere Kommunen und Bürger im Stich. Es wäre besser, wenn in Merkers zukünftig mehr Familien und weniger einzelne junge Männer untergebracht werden“, ergänzt Henkel.
Besonders bedenklich erscheine die Situation mit jungen Männern aus Afghanistan und Ostafrika, die in vielen Fällen weder integrationsbereit noch asylberechtigt seien. Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse umgehend abgeschoben werden.
„Straffällige Migranten müssen ausnahmslos für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen und, wo möglich, ausgewiesen werden. Ich unterstütze die Forderungen von Friedrich Merz und Mario Voigt nach einer deutlich schärferen Migrationspolitik“, erklärt der Landtagsabgeordnete.
Merz und Voigt hätten recht, wenn sie sagten: Es brauche mehr Ausweisungen, Abschiebehaft und einen umfassenden Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Nur so könne erreicht werden, dass sich die in Deutschland aus den Fugen geratene Situation wieder entschärfe und besser kontrollierbar werde.
„Es ist höchste Zeit, dass die Interessen unserer Bürger ernst genommen werden und wieder an erster Stelle stehen. Die gescheiterte Politik der Ampel in Berlin und der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen muss ein Ende finden“, betont Martin Henkel abschließend.
