Gastbeitrag von Christopher Eichler

Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen hat in den vergangenen Wochen und Monaten bereits über 1.000 Personen als Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet der Ukraine aufgenommen und sich – mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung – intensiv um eine angemessene Unterbringung bemüht.

Nach den jüngsten Mitteilungen des Thüringer Landesverwaltungsamtes ist auch in den kommenden Wochen wieder mit der Ankunft von Bussen mit ukrainischen Flüchtlingen zu rechnen.

„Wir gehen nach der sehr kurzen Verschnaufpause ab der kommenden Woche wieder regelmäßig mit Buszuweisungen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl aus und befinden uns hierzu im engen Austausch mit dem Freistaat“, sagt Landrätin Peggy Greiser.

„Das Problem ist, dass es aktuell nur noch ganz vereinzelt Unterbringungsmöglichkeiten gibt. Wir brauchen vom Land dringend klare, verlässliche Zusagen zur Erstattung von Kosten - etwa zur Herrichtung von Wohnraum“, so Greiser.

Hinzu käme, dass der seit dem 1. Juni 2022 greifende Rechtskreiswechsel in der Zuständigkeit für erheblichen bürokratischen Mehraufwand für alle Beteiligten sorge.

Nicht zuletzt müssten neue Verträge zwischen Vermietern und Flüchtlingen geschlossen werden, da der Landkreis nur bis zur Anerkennung beziehungsweise bis zur Fiktionsbescheinigung (vorläufiger Aufenthaltsstatus) für die Ukrainer als Mieter agieren könne. Im Anschluss ist nicht mehr der Fachdienst Ausländer- und Personenstandswesen, sondern das Kommunale Jobcenter beziehungsweise der Fachdienst Soziales und Teilhabe zuständig.

Dieser Wechsel hat zur Folge, dass die bereits geschlossenen Mietverhältnisse mit dem Landkreis als Mieter im Idealfall in zukünftige Mietverträge des Vermieters mit den jeweiligen Bewohnern als andauernde Unterbringung umgewandelt werden müssten. „Ein enormer Aufwand für alle Beteiligten“, sagt Greiser.

„Wir stehen insgesamt vor einer erneuten Mammutaufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können – also nur mit Unterstützung aller Städte und Gemeinden, unseren Partnern im Integrationsnetzwerk und natürlich unserer Bürgerinnen und Bürger.“ Der Krisenstab des Landkreises und die Ausländerbehörde arbeiten weiterhin mit Hochdruck.

„Unser Dank gilt der hohen Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung, die insbesondere zu Beginn der Flüchtlingswelle unkompliziert und schnell viele private Unterbringungen ermöglicht hat“, sagt Greiser.

„Nach dem gesetzlichen Rechtskreiswechsel und dem Wegfall der Aufwandsentschädigungen hoffen wir nun auf weitere wohlwollende Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir würden uns freuen, wenn möglichst zahlreiche kurzfristige Unterbringungen in reguläre Mietverhältnisse umgewandelt werden könnten, damit auch weiterhin eine schnelle und anhaltende Unterbringung für die Flüchtlinge aus der Ukraine, die gerne hier im Landkreis länger bleiben wollen, ermöglicht werden kann“, so die Landrätin weiter.

Knackpunkt des Ganzen ist und bleibe aber das vorzuhaltende Wohnungsangebot. „Der Landkreis steht bereits seit Wochen mit den möglichen Vermietern in regem Austausch, um ein ausreichendes Wohnungsangebot vorzuhalten“, berichtet die Landrätin.

Dies sei aber immer schwerer umsetzbar, denn verfügbarer Wohnraum sei zurzeit kaum noch vorhanden. Aufgrund der allgemeinen Wohnraumsituation stehen aktuell kaum freie Kapazitäten zur Verfügung.

„Wir bitten daher alle privaten, aber auch öffentlich-rechtlichen Vermieter erneut um Unterstützung bei der Wohnungsakquise unseres Krisenstabes“, lautet daher der Aufruf der Landrätin.

Wer über einen abgeschlossenen Wohnraum verfügt, diesen zur Verfügung stellen und zeitnah einen Mietvertrag mit ukrainischen Flüchtlingen für die Zeitdauer des Aufenthaltes im Landkreisgebiet abschließen möchte, kann sich gerne im Landratsamt melden. „Wir sind für alle zielführenden und ernsthaften Rückmeldungen sehr dankbar“, sagt Greiser.

Darüber hinaus prüfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krisenstabes den in der Vergangenheit angebotenen, aber aus unterschiedlichen Gründen zunächst zurückgestellten Wohnraum noch einmal auf eine mögliche Vermietung für die Zukunft. Eine erneute Übersendungen bereits angebotenen Wohnraums ist daher nicht notwendig.

Vermieter:innen, die eine Unterkunft mit Mietvertrag im Landkreis Schmalkalden-Meiningen zur Verfügung stellen möchten, können sich an folgende E-Mail-Adresse wenden: ukraine@lra-sm.de

Folgende Informationen sollten in dem Angebot enthalten sein:

• Kontaktdaten: Name, Vorname, Telefon/Mobilnummer, E-Mail
• Lage des Objekts mit Postleitzahl, Ort und Straße
• Angaben zu Objektgröße, voraussichtlicher Verfügbarkeit und Dauer der Verfügbarkeit sowie Ausstattung
(Bilder bis maximal 10 MB im Anhang)
• Weitere Informationen wie beispielsweise Kostenvorstellungen

Für weitere Rückfragen steht die zuständige Hotline des Landratsamtes, die zu den regulären Dienstzeiten des Landratsamtes erreichbar ist, telefonisch unter 03693 485-8790 /-8791 gerne zur Verfügung.