Beitrag von Rüdiger Christ

Trotz kühler herbstlicher Temperaturen war das Treffen der Bürgerinitiative gegen das Windkraftgebiet W-4 Stadtlengsfeld (BI) von einer eher aufgeheizten Stimmung geprägt.

BI-Sprecher Ralf Adam begrüßte die Teilnehmer, darunter auch Stadtlengsfelds Ortsteilbürgermeister Michael Deisenroth und Gemeinderat Ulrich Winius (beide DIE LINKE/ Bürger für die Region).

Als Gast wurde Nadine Hoffmann AfD-Landtagsabgeordnete, Diplom-Biologin und Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz begrüßt.

Adam nannte zu Beginn der Veranstaltung die Verhinderung des Baus von Windrädern im Wald als vordringliches Ziel der BI. Die BI habe dazu auch aktuell Gespräche mit dem Biosphärenreservat Rhön aufgenommen.

Die Bürgerinitiative befürchte, dass die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „still und heimlich Windkraftanlagen auch im Biosphärenreservat Rhön bauen lassen will“. Das gehe aus der Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön (ThürBR-VO Rhön) im § 4 "Ausnahmen" hervor, so Adam.

Adam rief dazu auf, dass die Bürger dagegen offiziell Einspruch erheben sollen. Auch auf die aktuelle politische Lage ging Adam näher ein, indem er die Bundesregierung scharf kritisierte.

Die Energiekrise, die wirtschaftliche Entwicklung und die Inflation führten zur Angst und Verunsicherung bei den Bürgern.

„Immer mehr Menschen fragen sich, wie sie die ständig steigenden Lebenshaltungskosten noch bezahlen sollen. Sie vermuten, dass die Regierung selbst keine Lösungen zu bieten habe, um aus der Krise heraus zu kommen.

Aus ideologischen Gründen werde weiter an einer verhängnisvollen Politik festgehalten. Das führe zum Verlust von Arbeitsplätzen weil Unternehmen das Land verlassen. Damit wird unseren Kindern die Zukunft verbaut“, so der BI- Sprecher, wofür er mit viel Beifall bedacht wurde.

Besonders groß sei die Enttäuschung über den Bundeswirtschaftsminister Habeck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Die Landtagsabgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) finde es gut, dass die Bürgerinitiative mit allen Parteien das Gespräch suche. Gleich zu Beginn ihrer Ausführungen bedauerte sie, keine guten Nachrichten mitgebracht zu haben.

Da das Thüringer Waldgesetz nun schon Ende diesen Jahres evaluiert werden soll, könne dann das Verbot von Windkraft im Wald wieder aufgehoben werden.

Nach einer Gesetzesänderung muss der Bau von Windrädern dann nicht mehr in den regionalen Amtsblättern veröffentlich werden. Das sei eine weitere Einschränkung der Transparenz gegenüber den Bürgern, meinte die Landtagsabgeordnete.

„Die Energiekrise hätte verhindert werden können, wenn die Ampel-Regierung ihre Politik nicht ideologisch ausgerichtet hätte. Deutschland hätte im Ukraine Krieg eine neutrale Rolle einnehmen können, dadurch wäre der Ersatz von russischem Erdgas durch amerikanisches LNG-Erdgas nicht nötig geworden“, so Nadine Hoffmann.

LNG-Erdgas werde auf umweltschädliche Weise durch sogenanntes Fracking gewonnen und müsse mit Spezialschiffen transportiert werden. LNG-Erdgas sei damit nicht nur sehr umweltschädlich, sondern auch extrem teuer.

Teurer werde auch im nächsten Jahr der Strom. „Allein für die Thüringer Stromkunden steigen die sogenannten Netzentgelte um 655 Millionen Euro“, sagte die Abgeordnete abschließend.

BI-Mitstreiter Wolfgang Tschiesche sprach zum Abschluss von seinen Eindrücken seiner Reise ins europäische Ausland. In Ungarn und Österreich lägen die Preise an den Tankstellen deutlich niedriger als in Deutschland.

„Sind in diesen Ländern die Regierungen schlauer als bei uns in Deutschland?“, so seine Frage, die mit viel Beifall bedacht wurde.