Offener Brief von Jens Graf aus Birx
Herr Giesder (SPD), Frau Barth (CDU) und Frau Greiser (parteilos) - Warum sagen Sie die Unwahrheit?
Mit Schrecken und Überraschung habe ich erstmalig am 5. Dezember 2023 von den Plänen der Schließung der Grundschule Frankenheim gehört. Diese Information kam vom Bürgermeister der Gemeinde Frankenheim, Alexander Schmitt.
Im Zeitungsinterview vom 8. Dezember 2023 sagen Sie, Herr Giesder und Frau Barth: „Wir haben viele Gespräche geführt, uns die Entwicklung der Geburtenzahlen angeschaut, die Schulbusstrecken und Transportzeiten analysiert und dabei Elternvertreter von Grund- und Regelschulen, Gymnasium und Förderzentren, Vertreter von Schulen und Kommunen mit einbezogen.
Es war unser Anspruch, die Betroffenen mit ihren Wünschen, Vorschlägen und Bedenken zu Gehör kommen zu lassen.“
Das ist eine kaum zu ertragende Behauptung, die mit der Wahrheit nichts zu tun hat.
Wie in der Kreistagssitzung am 14. Dezember 2023 von einigen Fragestellern und von Rednern im Kreistag festgestellt wurde, stimmt Ihre Behauptung nicht.
Weder wurde mit den Gemeinden Frankenheim, Birx und Oberweid gesprochen, noch gab es eine Möglichkeit, seine Einwände zu Gehör zu bringen.
Ihr Schreiben vom Februar 2023 zur Mitwirkung im Rahmen der Schulnetzplanung war die einzige Beteiligung. Das Schreiben hat die Grundschule Frankenheim auch beantwortet.
In diesem Interview haben Sie die Öffentlichkeit belogen. In der Kreistagssitzung haben Sie diese Behauptung wiederholt.
Frau Greiser, im Interview vom 9. Dezember 2023 wird gesagt: „Beeindruckt sei sie, wie sich die Ausschussmitglieder gemeinsam mit den Kreiselternsprechern aller Schularten dem Thema genähert haben und dass mitunter wichtige Impulse von den Eltern kamen.“
Diese Aussage stimmt nicht. Die Elternsprecher der Grundschule Frankenheim hörten z.B. auf der Sitzung vom 1. November 2022, dass keine Schule geschlossen werde.
An den entscheidenden Sitzungen vom 16. Juni 2023 und 2. August 2023 des Bildungsausschuss waren sie nicht eingeladen, auch hatten die Kreiselternsprecher über diese Besprechungen zu schweigen.
Dies wurde in der Kreistagssitzung von Herrn Giesder bestätigt. War also eine Information an die Elternsprecher nicht möglich, wie konnten da einzelne Eltern wichtige Impulse liefern?
Die Kreistagssitzung am 14. Dezember 2023 über die Schulschließung war für mich eine Farce à la Putin und Trump.
Diese oben beschriebenen Einwände und noch viele andere Hinweise der anwesenden Bürger wurden weder gehört noch wurden sie berücksichtigt.
Von den FDP-Kreistagsmitgliedern weiß ich, dass diese erst am 13. Dezember 2023 um 16 Uhr über den Tagesordnungspunkt „Bildung“ von Herrn Giesder informiert wurden.
Bis zu diesem Zeitpunkt war ihnen der Inhalt und das Zustandekommen des Eckpunktepapiers unbekannt. Ich frage mich, wie viele Kreistagsmitglieder bis zur Kreistagssitzung noch nicht Bescheid wussten?
Bei diesem Treffen am 13. Dezember 2023 die oben zitierten Behauptungen zu wiederholen und sich auf das Rundschreiben vom Februar 2023 zu berufen, die Gemeinde Frankenheim sei integriert gewesen, ist ein Meisterstück politscher Intrige.
Die Parteien, die im Kreistag für die Schließung der Grundschule Frankenheim gestimmt haben – SPD, CDU, Grüne, Piraten und Linke sowie Landrätin Greiser – stehen in meinen Augen für ein undemokratisches Abwickeln einer Grundschule.
Für den ländlichen Raum Hohe Rhön sind diese Parteien nicht wählbar. Ich sehe hier eine politische Intrige der vorgenannten Parteien, anders kann ich mir ein solche undemokratisches Verhalten nicht erklären.
Ein Gleichnis, um dem unbeteiligten Bürger den Werdegang zu verdeutlichen:
Ein Beschuldigter wird vor Gericht gestellt. Hier wird er angehört und das Für und Wider abgewogen. Dann wird er nach Recht und Gesetz verurteilt. Würde man ihn gleich Hängen wäre dies Lynchjustiz.
Unsere Frankenheimer Schule wurde gelyncht! Keine Verhandlung, kein Für und Wider!
Rückgabe der Ehrenamtsauszeichnung
Am 9. November 2023 erhielt ich durch die Landrätin Frau Greiser eine Auszeichnung in Anerkennung für meine jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit im Tourismus, speziell als Vorsitzender des Vereins für Heimatpflege, Wandern und Wintersport e.V. (Ellenbogenverein).
Ich war sehr erfreut und geehrt.
Aber so wie dieser Kreistag und Sie als Landrätin mit uns Bürgern umgehen, möchte ich diese Ehrung nicht behalten. Unter diesen Umständen gebe ich die Auszeichnung mit der Thüringer Ehrenamtscard zurück.
Sollte ein neuer Landrat und Kreistag gewählt werden, nehme ich die Auszeichnung aus würdigen Händen gerne wieder an.
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