Angesichts der jüngsten Ereignisse rund um den Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei Viba Sweets und zahlreiche Übergriffe auf Wohnhäuser und Büros von Politikern gibt Schmalkalden-Meiningens Landrätin Peggy Greiser ein klares Statement ab:

Solidarität mit Viba gegen Hass und Hetze

„Es erschüttert mich, dass ein Unternehmen wie Viba Sweets, das mit seinen hochwertigen Produkten einer der absoluten Leuchttürme unser Wirtschaft ist und für die Vielfalt und Stärke unserer Region steht, Opfer von Hass und Hetze geworden ist.

Die Angriffe und Beschimpfungen insbesondere im Netz, die auf Viba und seine Mitarbeiter abzielen, sind inakzeptabel und dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Als Landrätin stehe ich fest an der Seite von Viba und verurteile diese hohlen Angriffe auf das Schärfste.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Viba verdienen unsere Solidarität und Unterstützung, nicht Hass und Diffamierung. Proteste und Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Besuch von Robert Habeck, dessen Politik als Wirtschaftsminister durchaus auch zu kritisieren ist, sind selbstverständlich legitim.

Aber auch hier gilt es, sachlich zu bleiben und gerade die Chancen eines solchen Besuchs zu nutzen, um Missstände offen anzusprechen – sowie wie es die Geschäftsführung von Viba getan und offenbar auch einen aufmerksamen Zuhörer gefunden hat. Nun ist die Bundesregierung aber auch aufgefordert, Taten folgen zu lassen.“

Aufruf zu friedfertigen Protesten und Diskursfähigkeit

„In diesem Zusammenhang möchte ich generell appellieren, dass Proteste und Meinungsäußerungen stets auf friedliche und konstruktive Weise erfolgen. Gewalt, Hetze und verbale Angriffe führen zu keiner Lösung, sondern schüren nur weitere Konflikte und Spaltungen in unserer Gesellschaft.

Wir sollten unsere Meinungsverschiedenheiten respektvoll und konstruktiv diskutieren und bei Protesten die Grundsätze der Demokratie wahren.

So wie es beispielsweise unsere Bauern und Handwerker bei den bisher bei uns angemeldeten Versammlungen auch getan haben. Sie haben deshalb und aufgrund der verfehlten Politik der Ampelregierung auch meine uneingeschränkte Unterstützung!“, so die Landrätin weiter.

Demokratie und Toleranz bedeuten für Greiser auch, dass man andere Meinungen respektiert, sich mit diesen inhaltlich ohne ideologische Scheuklappen und Plattitüden auseinandersetzt, dass man argumentiert und nicht brüllt, dass man zuhört, reflektiert und sich nicht von vornherein verschließt.

„Ich glaube, dass wir nur so wieder in unserer Gesellschaft mehr zueinanderfinden können. Wir haben ein Stück weit die Fähigkeit zum Diskurs verloren, die Fähigkeit, auch andere Meinungen zu akzeptieren oder uns zumindest damit inhaltlich auseinanderzusetzen ohne Menschen in Schubladen zu stecken.“

Solidarität mit den betroffenen Politikern und Bürgern

„Des Weiteren möchte ich meine Solidarität mit den Politikern und Bürgern ausdrücken, die gerade zuletzt wieder Opfer von Gewalt und Angriffen geworden sind.

Jeder Angriff auf Privatgrundstücke und -häuser unserer demokratischen Institutionen und Vertreter sind ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft und unsere Werte.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremismus und Gewalt unsere Demokratie untergraben. Der Schutz und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger müssen unser oberstes Gebot bleiben.“

Gewalttaten, entsprechende Drohungen und extremistische Aktivitäten – egal ob von links oder rechts – müssten konsequent verfolgt und geahndet werden.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst und Einschüchterung unser Zusammenleben bestimmen“, sagt die Landrätin abschließend.