Demo vor dem Landratsamt – Abschiedsstimmung & Neuanfang im Kreistag des Wartburgkreises

Beitrag von Rüdiger Christ

Am Dienstagnachmittag kam der neu gewählte Kreistag des Wartburgkreises in Bad Salzungen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bevor Landrat Reinhard Krebs (CDU) die Kreistagssitzung eröffnete, begab er sich zu den Protestierenden vor dem Landratsamt.

Dort hatten sich Vertreter der Stadtlengsfelder Bürgerinitiative (BI) gegen das Windvorranggebiet W4 und der Waldbürgerinitiative Thüringen versammelt, um gegen den Bau von Windkraftanlagen im Wald auch bei den neu gewählten Kreistagsmitgliedern ihren Unmut kundzutun.

BI-Sprecher Ralf Adam dankte dem scheidenden Landrat Reinhard Krebs für sein Verständnis und den konstruktiven Dialog in den letzten Jahren und wünschte ihm im Namen der BI alles Gute für seinen Ruhestand.

Landrat Krebs gab den Dank an die BI zurück und bekräftigte seine Meinung, dass Windkraft nicht in den Wald gehöre. Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Martin Henkel (CDU), der auch den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion innehat, sprach seine Unterstützung für das Anliegen der Windkraftkritiker aus. Landrat Krebs versprach den Protestierenden, das sein Nachfolger Dr. Michael Brodführer einen Gesprächstermin mit der BI vereinbaren werde.

Zu Beginn der konstituierenden Kreistagssitzung wurde dem langjährigen Vorstandsvorsitzenden der Wartburg-Sparkasse, Peter Bock, in einer Schweigeminute gedacht, der in der vergangenen Woche im Alter von 76 Jahren verstorben ist.

Die Verabschiedung des bisherigen ehrenamtlichen Beigeordneten des Wartburgkreises, Hans-Joachim Ziegler (SPD), war auch ein Indiz für den sich vollziehenden Generationswechsel in der Kommunalpolitik des Wartburgkreises. Ziegler gehörte zu den Gründern der SPD in der Wartburgregion und war lange Jahre deren Vorsitzender. Landrat Krebs würdigte besonders sein ehrenamtliches Engagement.

Von den 50 gewählten Kreistagsmitgliedern konnte Landrat Krebs 42 auf das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung verpflichten. Sascha Bilay (DIE LINKE) forderte eine Änderung der Geschäftsordnung, welche die Fraktionsstärke von mindestens 5 auf 3 Kreistagsmitglieder senken sollte.

Bilay wollte damit den Fraktionsstatus der nur noch aus 3 Kreistagsmitgliedern bestehenden Linken erhalten. Dazu erhielt er Unterstützung von Bad Salzungens Bürgermeister Klaus Bohl (Freie Wähler). Matthias Fallenstein (FDP) sprach sich dagegen aus und meinte, „die Linken können sich nicht ihre Welt so gestalten, wie es ihnen gerade gefällt“.

Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder sprach sich für die weiter bestehende Regelung der Geschäftsordnung aus.

Nach der Tagesordnung folgten dann die Wahlgänge, die zur Konstituierung des Kreistages beitrugen. Ulrike Jary (CDU) wurde wieder zur Vorsitzenden des Kreistages gewählt. Stellvertreterin wurde Heike Apel-Spengler (Bürger für Eisenach).

Silvia Hartung (SPD) aus Gerstungen wurde zur neuen ehrenamtlichen Beigeordneten des Wartburgkreises gewählt. Die Abstimmungen über die Besetzung der Ausschüsse des Kreistages gingen einstimmig über die Bühne. Susanne Rakowski (CDU) vertritt den Kreistag bei der Landkreisversammlung des Thüringer Landkreistages. Ralph Groß (CDU) wurde zu ihrem Stellvertreter gewählt.

Die 126. Kreistagssitzung war die letzte nach 18 Jahren im Amt für Landrat Reinhard Krebs, der von vielen Kreistagsmitgliedern mit Dank und Anerkennung verabschiedet wurde.

Der Kreistag des Wartburgkreises

50 Sitze
davon entfallen auf:
CDU 16 (-1)
AfD 13 (+5)
SPD 5 (-1)
BSW 5
FW/BfE,LAD 4 (-3)
DIE LINKE 3 (-4)
GRÜNE 2 (2)
FDP 1 (-1)
HEIMAT 1

14 Abgeordnete sind Frauen, das sind 28 Prozent der Sitze
Unter den 50 Kreistagsmitgliedern sind:

3 Bundestagsabgeordnete (AfD, CDU, SPD)
3 Landtagsabgeordnete (2 CDU, 1 DIE LINKE)
7 Hauptamtliche Bürgermeister (4 CDU, 2 FW, 1 SPD)

8 (16%) der Kreistagsmitglieder kommen aus der Rhön:
Steffen Bott, Elvira Fischer, Markus Gerstung, Manuela Henkel, Martin
Henkel, Felicitas Kotsch, Martin Müller (alle CDU) und Andreas
Hundertmark (B90/Die Grünen)