Mitteilung der Stadtverwaltung Geisa

Insgesamt 4,9 Mio. Euro will die Stadt Geisa im kommenden Jahr in kommunale Bauvorhaben investierten. Diese Summe des Vermögenshaushaltes beschlossen die Stadträte einstimmig in der Stadtratssitzung diese Woche.

Der Verwaltungshaushalt der Stadt beläuft sich in 2024 auf 10 Mio. Euro. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt stabil, die Grundsteuer B steigt und es wird ein Bürgerbudget eingeführt.

Dem Haushaltsbeschluss waren intensive Beratungen im Stadtrat, aber auch mit Ortsteilbürgermeistern und Ortsteilräten vorausgegangen, um die Priorisierung von Projekten vorzunehmen.

„Grundsätzlich sind wir dank der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung und vor allen Dingen wegen der höheren Gewerbesteuereinnahmen gut aufgestellt“, fasste Bürgermeisterin Manuela Henkel die Situation der Kommune zusammen.

Die Rahmenbedingungen, die vielen Ungewissheiten und die nicht abschätzbaren Entwicklungen in Kreis, Land und Bund lassen jedoch viele Fragen bei der künftigen Entwicklung der kommunalen Finanzen offen. Aktuell sei die Stadt Geisa noch in der Lage größere Projekte umzusetzen.

„Wir müssen aber auch die laufenden Ausgaben sowie anstehende Sanierungen von kommunalen Gebäuden, Straßen und Anlagen im Blick haben“, so die Bürgermeisterin.

Die Einwohnerzahl der Kommune bleibt weiter stabil bei etwa 4.800 Einwohnern. Das ist vor allen Dingen der beständigen Geburtenzahlen und dem Zuzug zu verdanken. Der Verkauf von Baugrundstücken geht zurück, die Nachfrage nach Mietwohnungen ist weiterhin groß.

Die Stadt ist aktuell dabei neue Flächen für Wohnungsbau zu schaffen, was sich auch im Vermögenshaushalt bei der Renaturierungs- und Entwicklungsmaßnahme „Im Steinigt“ in Geisa zur Schaffung von altersgerechten, barrierefreien Wohnungen und Mehrfamilienhäusern mit 810.000 Euro darstellt. Hierfür hat die Stadt eine 80%ige Förderung über EFRE-Mittel beantragt.

Die Gewerbesteuer wuchs 2024 auf ein Rekordergebnis von etwa 3 Mio Euro. Aufgrund der guten Nachfrage in den letzten Jahren ist aktuell im Gewerbegebiet nur noch eine Fläche frei.

Aus diesem Grund plant die Stadt eine Erweiterung, für die im Haushalt Gelder von 100.000 Euro eingestellt wurden. Größtes Projekt im Vermögenshaushalt ist weiterhin das Modellprojekt ländlicher Radwegebau der Nationalen Klimaschutzinitiative mit insgesamt 4,7 Mio. Euro und einem Eigenanteil von 1,3 Mio Euro.

Mit dem Projekt sollen alle Ortsteile der Kommune durch Radwege an die Kernstadt angebunden werden. Da sich die Kosten hier von ehemals 2,7 Mio Euro deutlich erhöht hatten, musste ein erneuter Förderantrag gestellt werden.

„Die Zusammenarbeit mit dem Projektträger gestaltet sich zäh und wir haben bis heute immer noch keine Fördermittelzusage“, erläuterte die Bürgermeisterin.

Zweitgrößtes Projekt im Vermögenshaushalt ist weiterhin der Bau des neuen Multifunktionsgebäudes „Borscher Hof“ in Höhe von 1,95 Mio. Euro Gesamtkosten. Aktuell starten dazu die Rohbauarbeiten.

Mit der Maßnahme sollen die alten kommunalen Liegenschaften in Borsch neu geordnet, unter Denkmalschutz stehende Bausubstanz erhalten und für die Dorfgemeinschaft und die Vereine ein neues Domizil geschaffen werden. In Geisa plant die Stadt die Neugestaltung des Gangolfiparks.

Dieses Projekt wurde bei der EFRE-Förderung von der Jury der Fördermittelstelle auf Platz 1 gevotet und soll mit 80 % bei Gesamtkosten von 800.000 Euro gefördert werden. Ebenso wird in der Kernstadt im nächsten Jahr der Jugendclub saniert. Hierfür wurden 56.000 Euro Förderung bei Gesamtausgaben von 85.000 Euro in Aussicht gestellt.

Mit Eigenleistung wird der Bauhof in 2025 das kommunale Gebäude in der Schulstraße 2 sanieren. Für Material wurden 100.000 Euro eingestellt.

Es entstehen zwei Wohneinheiten, die später vermietet werden. Weiterhin soll gemeinsam mit dem Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen die Straßenbaumaßnahme „Pfarrer-Wachtel-Straße“ und „Im Steinigt“ in Geismar umgesetzt werden.

Hierfür wurden bei einer Förderung von 400.000 Euro, Gesamtkosten von 650.000 Euro bereitgestellt. Die Anlieger werden mit Erschließungsbeiträgen am Ausbau des neu entstehenden Gehweges beteiligt. Ebenso wurden für die Straßensanierung „Im Sohl“ in Spahl 50.000 Euro Planungskosten im Haushalt berücksichtigt.

In Spahl soll gemeinsam mit dem Wasser- und Abwasserverband im nächsten Jahr auch die Straße „Geisaer Berg“ saniert und an den Kanal angeschlossen werden. Für Sanierungsmaßnahmen in den Dorfgemeinschaftshäusern Wiesenfeld und Geblar wurden 40.000 Euro und 25.000 Euro eingestellt.

Weiterhin sollen die kommunalen Liegenschaften in Geismar geordnet werden. Für die Planung wurden 50.000 Euro berücksichtigt.

„Hier sind wir auf jeden Fall von Fördermittelzusagen abhängig“, erklärte die Bürgermeisterin. Anträge seien dementsprechend gestellt worden. Für den Bauhof ist die Anschaffung eines neuen Mulchers mit 50.000 Euro Kosten geplant. Das breitere Mähwerk soll effektivere Ergebnisse bringen und den Bauhof zeitlich entlasten.

„Der Haushaltsplan 2025 sieht eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 92.300,00 Euro vor“, erläuterte Kämmerin Rita Oswald. Die Rücklage liegt Ende des nächsten Jahres noch bei 1,5 Mio Euro.

„Dieser Rücklagenbestand ist notwendig, um die begonnen Maßnahmen in den nächsten Jahren durch zu finanzieren“, so die Kämmerin. Der Verwaltungshaushalt 2025 stehe und falle laut Bürgermeisterin mit den Gewerbesteuereinnahmen. Hier plant die Stadt für 2025 konservativ mit 2,4 Mio Euro Einnahmen.

Der deutlich unter dem Thüringer Hebesatz (395 %) liegende Gewerbesteuersatz bleibt mit 370 % unverändert. „Durch die Grundsteuerreform mit Neubewertung der Grundstücke hätten in 2025 im Verwaltungshaushalt 80.000 Euro gefehlt“, berichtete Kämmerin Rita Oswald.

Diese wurden ausgeglichen mit einer Anpassung der Grundsteuer B von 389 auf 460 %. Die Grundsteuer A bleibt konstant bei 389 %, genauso wie der Zuschuss zur Point Alpha Akademie Wirtschaftsbetrieb Schlosshotel mit 90.000 Euro. Für die Ortsteilräte wird es ab 2025 ein Bürgerbudget von je 1 Euro pro Einwohner, mindestens aber 150 Euro pro Ort geben.

„Damit kann bei ehrenamtlichen Einsätzen Material gekauft oder für die Verköstigung der Ehrenamtlichen gesorgt werden“, so Henkel. Die Kreis- und Schulumlage steigt um 219.000 Euro auf 2.2 Mio. Euro. Die Schlüsselzuweisung liegt bei 1.19 Mio. Euro.

Die Einnahmen aus dem Stadtwald werden künftig weiterhin durch die Problematik Trockenheit und Borkenkäferbefall deutlich zurückgehen. Der Hiebsatz ist nach unten angepasst worden und es stehen Anpflanzungsmaßnahmen an. Für die Wartung der Drehleiter wurden 30.000 Euro im Verwaltungshaushalt eingestellt.

Durch PV-Anlagen und LED-Umrüstung wurden die Energiekosten der kommunalen Gebäude bereits reduziert. Die Freie Spitze im Haushalt der Stadt beläuft sich in 2025 auf 648.500 Euro.

Neue Kreditaufnahmen sind nicht geplant. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt von 860,91 Euro in 2024 auf 815,87 Euro zum 31. Dezember 2025. Das große Problem was Manuela Henkel aktuell in der Verwaltung sieht ist die überbordende Bürokratie.

„Das sorgt für Frust bei den Mitarbeitern und Unverständnis bei unseren Bürgern“, so Henkel „Wir haben darüber genug geredet, jetzt müssen Land und Bund mit einem deutlichen Bürokratieabbau endlich handeln“, fordert Henkel.

Die Bürgermeisterin plädiert dafür, dass die Kommunen mehr Verantwortung und erweiterte Spielräume bekommen und bei Entscheidungen des Bundes und der Länder mehr einbezogen werden.

„Wir brauchen schnelle, dezentrale und flexible Entscheidungen – das ist die Lösung auf die aktuellen kommunalen Herausforderungen“, ist sich Henkel sicher.