Mitteilung der Stadt Geisa
Zahlreiche Bürgermeister aus dem Thüringer Teil des UNESCO-Biosphärenreservats Rhön haben sich gemeinsam mit dem Kreisbauernverband Eisenach/Bad Salzungen an das MAB-Nationalkomitee, die Deutsche UNESCO-Kommission und das Bundesumweltministerium gewandt.
In einem offenen Schreiben äußern sie scharfe Kritik an der einseitigen Erweiterung der Pflegezonen auf privaten und kommunalen Grundstücken im thüringischen Teil des Biosphärenreservates durch das Thüringer Umweltministerium.
Breiter Widerstand in der Region
Die Pflegezonenerweiterung, die zum 1. Oktober 2024 durch die neue Thüringer Biosphärenreservatsverordnung (ThürBRVO Rhön) in Kraft trat, erfolgte laut den Unterzeichnern ohne parlamentarische Zustimmung und gegen den erklärten Willen der Region.
Insgesamt 21 Kommunen, zwei Landkreise, zahlreiche Grundeigentümer, der Bauernverband sowie das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hatten sich deutlich dagegen ausgesprochen.
Rund 1.400 Bürger legten Widersprüche ein, die bis heute in Teilen noch nicht beantwortet wurden – dennoch wurde die Verordnung einseitig vier Wochen vor der Landtagswahl umgesetzt.
„Das war Politik über die Köpfe der Menschen hinweg“, erklärte Manuela Henkel, Bürgermeisterin der Stadt Geisa. „Jetzt hat das neue Umweltministerium die Möglichkeit, dies rückgängig zu machen.“
Zweifel an der fachlichen Notwendigkeit
Die Hauptbegründung für die Zonenerweiterung sei der Erhalt des UNESCO-Status gewesen. Doch laut den Kommunen gibt es keine Verpflichtung zur Ausweitung in der Thüringischen Rhön, da die erforderlichen Mindestanteile an Pflege- und Kernzonen bereits im Gesamtgebiet des Biosphärenreservates Rhön, welches sich auf Thüringen, Hessen und Bayern erstreckt, erfüllt sind.
„Wir stehen grundsätzlich zum Biosphärenreservat, solche wichtigen Änderungen müssen aber gemeinsam angegangen werden“, sagt Thomas Hugk, Bürgermeister der Gemeinde Dermbach.
Fehlende Beteiligung und Transparenz
Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz. Der aktuelle Evaluierungsbericht, der bereits an die UNESCO übermittelt wurde, sei den regionalen Akteuren nicht einmal zur Verfügung gestellt worden, trotz mehrfacher Anfragen.
Die Antworten des Thüringer Umweltministeriums auf die Stellungnahmen aus der Region seien in großen Teilen erst Wochen nach in Kraft treten der neuen Verordnung eingegangen.
„Die Region wurde praktisch von der alten Landesregierung übergangen“, sagt Erik Thürmer, Bürgermeister von Kaltennordheim. „Es braucht jetzt eine Zurücknahme der neuen Verordnung und ein neues faires Verfahren mit allen Beteiligten auf Augenhöhe.“
Unterstützung durch den Bauernverband
Auch der Kreisbauernverband Eisenach/Bad Salzungen unterstützt die Forderungen der Kommunen.
„Die neue Verordnung bedeutet weitere Einschnitte in die Bewirtschaftung der nicht besonders ertragreichen Flächen vor Ort“, warnt Andreas Fernekorn, Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes.
„Naturschutz kann nur mit den Menschen funktionieren, nicht gegen sie.“
Forderungen an die UNESCO-Kommission
Die unterzeichnenden Kommunen fordern nun eine klare Stellungnahme der Deutschen UNESCO-Kommission sowie des MAB-Nationalkomitees zu den Fragen, ob die Erweiterung der Pflegezone in Thüringen aktuell überhaupt für den UNESCO-Status des Biosphärenreservats notwendig ist und ob eine einseitige Zonenerweiterung gegen den Willen der Region überhaupt mit den Grundsätzen des UNESCO-Programms vereinbar sein kann.
