Mitteilung der SGK Thüringen
Der neu gewählte Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK Thüringen), Fabian Giesder, begrüßt das deutliche Entgegenkommen der Landesregierung insbesondere hinsichtlich des historisch einmaligen Investitionsprogramms für die Kommunen im, durch das Kabinette kürzlich beschlossenen, Haushaltsentwurf 2026 /2027.
Zugleich mahnt er jedoch dringend notwendige Nachbesserungen am kommunalen Finanzausgleich (KFA) insbesondere für die Thüringer Landkreise an.
„Auch wenn die Städte und Gemeinde von aktuell höheren Landeszuweisungen profitieren, wird dieser finanzielle Spielraum sofort wieder durch vom Land mitverursachte steigende Kreisumlagen aufgezehrt“, erläutert Giesder seine Bedenken.
„Ich sehe aktuell die akute Gefahr eines gefährlichen Negativsummenspiels, wenn neben der in den Städten und Gemeinden enorm steigenden Kosten, wie z.B. bei Kitas und Personalausgaben, weitere Belastungen, wie noch höhere Kreisumlagen unberücksichtigt bleiben, steht die kommunale Familie am Ende insgesamt noch schlechter da als zuvor“, so sein konkretes Beispiel.
Hintergrund
Der kommunale Finanzausgleich (KFA) im neuen Doppelhaushaltsentwurf sorgt in den Thüringer Landkreisen für erhebliche Sorgen. Trotz massiv steigender Ausgaben – insbesondere bei Sozialleistungen, Personalkosten und im ÖPNV – sieht der aktuelle Gesetzentwurf des Landes eine kaum spürbare Erhöhung der Schlüsselzuweisungen vor.
In einigen Landkreisen, wie beispielsweise dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen drohen gar der Wegfall sogenannter Kompensationsleistungen im Bereich der Soziallasten in Millionenhöhe.
Auch der bisherige vollständige Kostenerstattungsmechanismus für Sozialleistungen, der für die aus der Ukraine stammenden Geflüchteten ist ab 2026 nicht mehr gesichert.
Im Ergebnis sinken in Summe die Zuweisungen für gesetzliche Aufgaben der Landkreise um ca. 152 Millionen während allein die Sozialausgaben um ca. 100 Millionen Euro steigen.
Dies ergibt 2026 ein Finanzloch bei den Landkreisen von ca. 252 Millionen Euro, ohne dass dabei gestiegene Personalkosten oder die höheren Kosten für den ÖPNV berücksichtigt sind.
Die Landesregierung will von dieser Lücke nur ca. 83 Millionen Euro schließen. Den Rest müssen am Ende die Kommunen über die Kreisumlage tragen.
Vor diesem Hintergrund warnt Fabian Giesder, der selbst langjähriger Bürgermeister der Kreisstadt Meiningen ist: „Am Ende sind nicht nur die Landkreise selbst, sondern die gesamte kommunale Familie die Leidtragenden einer unzureichenden Finanzausstattung durch den Freistaat.
Wenn das Land die Landkreise im KFA nicht ausreichend berücksichtigt, bleibt den Kreisen am Ende häufig nur eine Erhöhung der Kreisumlage. Das wäre aber für Städte und Gemeinden, deren Haushalte selbst massiv unter Druck stehen fatal. Eine echte Stärkung der kommunalen Familie sieht anders aus!“
Zwar begrüße die SGK Thüringen ausdrücklich das geplante Investitionsprogramm Thüringen 2026 –2029, mit dem zusätzlichen Mittel für eine spürbare Verbesserung der Infrastruktur bereitgestellt werden sollen.
„Aber temporäre Investitionszuweisungen allein reichen nicht aus, wenn die laufende Finanzierung nicht gesichert ist. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet, dass Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben eigenständig und verlässlich erfüllen können – dafür braucht es eine dauerhaft auskömmliche Finanzausstattung auf allen Ebenen.
Nicht nachvollziehbare Umverteilungen verschärfen nur die Situation und provozieren Zwist in der Kommunalen Familie. Darauf werden wir aber nicht reinfallen“, betont der SGK-Vorsitzende abschließend und zeigt sich der Landesregierung gegenüber gesprächsbereit hinsichtlich Gegenfinanzierungsvorschlägen sowie der dringend notwendigen Senkung bürokratischer Hürden, die die Kommunen im Übrigen genauso wie die Bürger:innen über Gebühr belasten – auch finanziell.
Information zur SGK Thüringen
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Thüringen e. V. (SGK Thüringen) ist die Interessenvertreterin sozialdemokratischer kommunaler Mandats- und Amtsträger.
Sie wurde am 8. Dezember 1990 in Erfurt gegründet und ist ein eingetragener Verein.
Ziel der SGK Thüringen ist es, sozialdemokratischen Grundsätzen und Programmen in der Kommunalpolitik zur praktischen Umsetzung zu verhelfen und an ihrer Weiterentwicklung mitzuwirken.