Mitteilung der Stadt Kaltennordheim

Die Stadt Kaltennordheim übt scharfe Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs des Freistaates Thüringen.

Insbesondere der erneut aufgelegte Bäder-Transformationsfonds stößt bei Bürgermeister Erik Thürmer auf entschiedene Ablehnung.

„Dieser Gesetzentwurf verletzt aus unserer Sicht in eklatanter Weise den Gleichheitsgrundsatz“, erklärt Bürgermeister Thürmer.

„Zum vierten Mal in Folge werden Gemeinden mit Freibädern vollständig von einer Unterstützung ausgeschlossen – obwohl auch sie massiv unter explodierenden Energie-, Personal- und Betriebskosten leiden.“

Der Gesetzentwurf sehe erneut ausschließlich Fördermittel für ausgewählte Hallenbadstandorte vor.

Gemeinden wie Kaltennordheim, die ein Freibad betreiben und damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge, zum Schul- und Vereinssport sowie zur Lebensqualität im ländlichen Raum leisten, gingen leer aus.

„Das ist nicht nur unfair, das ist politisch nicht erklärbar“, so Thürmer. Besonders kritisch bewertet der Bürgermeister die ständig wechselnden Begründungen und Förderkriterien.

„In den vergangenen Jahren wurde die Förderung von Hallenbädern immer wieder mit dem Schulschwimmen gerechtfertigt. Gleichzeitig werden Hallenbäder, die nahezu ausschließlich für Schulschwimmen genutzt werden, wie etwa in Fambach, von der Förderung ausgeschlossen. Das zeigt deutlich: Hier werden die Kriterien von Jahr zu Jahr beliebig verschoben.“

Auch die im Gesetz vorgesehene extreme Staffelung der Förderbeträge stößt auf Unverständnis.

„Die sprunghaften Unterschiede von mehreren hunderttausend Euro bei minimalen Abweichungen der Umlagekraft wirken konstruiert. Für einen objektiven Betrachter entsteht der Eindruck, dass diese Staffelung gezielt so ausgestaltet wurde, um einzelnen Kommunen – etwa dem Bad in Schmölln – den Zugang zur höchsten Förderstufe zu sichern“, kritisiert Thürmer deutlich.

Die Stadt Kaltennordheim fordert das Land Thüringen nachdrücklich auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten.

„Wenn das Land kommunale Bäder erhalten will, dann muss es alle Kommunen gleich behandeln – unabhängig davon, ob sie ein Hallenbad oder ein Freibad betreiben“, so der Bürgermeister abschließend. „Alles andere ist Klientelpolitik auf Kosten des ländlichen Raums.“