Gastbeitrag von Wolfgang Weber

Vor 80 Jahren wurde im Admiralspalast in Berlin die Vereinigung von KPD und SPD zur „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (kurz: SED) vollzogen.

Vor einem interessierten Publikum nahm der Historiker Dr. Andreas Malycha in der Gedenkstätte Point Alpha dieses geschichtliche Schlüsselereignis und deren Folgen genau in den Blick.

Vor allem in den 1990er Jahren - nach der Friedlichen Revolution und der Grenzöffnung - wurde heftig darüber gestritten, ob der Zusammenschluss freiwillig oder unfreiwillig erfolgte.

Für den Vorstand der Point Alpha Stiftung hatte Philipp Metzler zu Beginn alle Gäste begrüßt und kompakt ins Thema eingeführt.

Aus verschiedenen Archivquellen geht hervor, dass die Einheitspartei auf Beschluss von Stalin zustande kam und von der sowjetischen Besatzungsmacht mit Einschüchterungen und Festnahmen durchgesetzt wurde.

„Demokratische Entscheidungsspielräume fehlten völlig“, stellte Malycha im Haus auf der Grenze fest. Allerdings ließen sich die Vorgänge mit dem Begriff „Zwangsvereinigung“ nicht hinreichend beschreiben, erläuterte der ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter im Institut für Zeitgeschichte München-Berlin, zumal andere Aspekte, Motive und Einflüsse eine Rolle spielten.

„Zur Wahrheit gehört aber, dass der psychische und physische Druck der sowjetischen Besatzungsoffiziere die Einheitspartei erst ermöglichte.“

Die Sowjetunion hatte in ihrem Besatzungsgebiet zunächst Ansätze eines traditionellen Parteiensystems zugelassen.

Partei- und Staatschef Stalin wollte damit gegenüber seinen westlichen Verbündeten glaubhaft machen, dass seine Politik nicht auf eine Übertragung des Sowjetsystems hinauslaufe.

Durch den Zustrom neuer und vor allem junger Mitglieder konnte die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) am Ende des Jahres 1945 im Osten auf stolze rund 407 000 Mitglieder verweisen und wurde immer populärer.

Die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) verfügte über zirka 370 000 Mitglieder und verlor vor den anstehenden Wahlen kontinuierlich an Zuspruch.

Das war - gemessen an den eigenen Ansprüchen - für die Kommunisten ein herber Rückschlag auf dem Weg zum uneingeschränkten Machtmonopol in der SBZ.

Zur Rettung forderten führende KPD-Politiker wie Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Franz Dahlem oder Anton Ackermann mit noch größerer Vehemenz ein Zusammenschluss und die Gründung einer Einheitspartei für die Arbeiterklasse.

Die KPD war kleiner, aber mächtiger als die SPD. Ihr stand nämlich die sowjetische Administration zur Seite und sie wurde überall bevorzugt.

Die Sowjetische Militäradministration (SMAD) versuchte mit allen Mitteln, die ihnen hörige KPD als stärkste Kraft zu etablieren, um mit ihrer Hilfe insgeheim ein Herrschaftssystem nach sowjetischem Vorbild in ihrem Machtbereich zu errichten.

Dokumente, die lange Zeit nicht zugänglich waren, geben laut Malycha darüber Aufschluss, in welchem Ausmaß oppositionelle und zögerliche Sozialdemokraten von den Besatzern inhaftiert, gemaßregelt oder mit terroristischen Methoden eingeschüchtert wurden.

Durch Aktenfunde in zur Jelzin-Zeit geöffneten russischen Archiven lässt sich nun auch belegen, worüber bislang nur spekuliert werden konnte: Die Entscheidung über das Ende der Sozialdemokratie im Osten Deutschlands fiel im Januar 1946 in Moskau.

„Stalin sah in der Ausschaltung der SPD eine wichtige Voraussetzung für die Wahrung sowjetischer Sicherheitsinteressen. Sozialdemokraten und Kommunisten sollten nach seinen Vorstellungen auf keinen Fall in den kommenden Wahlkämpfen gegeneinander antreten, da eine Niederlage der KPD unvermeidlich schien.

Für die Lösung dieses Problems gab es aus sowjetischer Sicht nur eine Möglichkeit: die Vereinnahmung der Sozialdemokraten in einer Einheitspartei“, verdeutlichte der Vortragende auf Point Alpha.

Auf Unterstützung aus den SPD-Verbänden der Westzonen konnte die Führungsriege aus dem Ostteil um Otto Grotewohl, Gustav Dahrendorf, Max Fechner und Erich Gniffke nicht rechnen.

Im Westen lehnte die SPD Kurt Schumachers jedes Zusammengehen mit Kommunisten strikt ab. So votierten auch im Westsekttor Berlins beispielsweise 82 Prozent der Mitglieder gegen einen sofortigen Zusammenschluss der Arbeiterparteien.

Auf einer gemeinsamen Konferenz in Wennigsen bei Hannover kam es schließlich zu Differenzen und zur Spaltung der SPD.

Die Kommunisten nutzten geschickt die Meinungsverschiedenheiten, das Hin und Her unter den Sozialdemokraten und konnten ihre Resolution für eine baldige Vereinigung beider Parteien durchbringen.

Der Druck auf die SPD wurde verstärkt: So wurden etwa vereinigungsunwillige Sozialdemokraten immer wieder aufgefordert, ihre Haltung zu ändern. Wenn sie dies ablehnten, verbot man ihnen kurzerhand jede politische Tätigkeit, einige von ihnen verschwanden.

Der Vereinigungsparteitag am 21. und 22. April 1946 in Berlin war dann eigentlich nur noch ein von der KPD initiierter propagandistischer Kraftakt, um die als historisch gepriesene Vereinigung der beiden Arbeiterparteien abzusegnen.

Die zum Gründungsparteitag aus den ostdeutschen Ländern angereisten Delegierten waren allesamt vereinigungswillig. Widerspruch gab es keinen.

Und so bot der Vereinigungsparteitag am Ende nur noch die Bühne für das berühmte Foto mit dem Händedruck von Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck: Ein Sozialdemokrat und ein Kommunist beenden endgültig den "Bruderkampf".

Es wurde zum Symbol für die SED-Herrschaft in der DDR. So steht dieses Datum für einen Akt der Auslöschung der Sozialdemokratie auf dem Boden der sowjetischen Zone und späteren DDR.

Die SPD im Osten Deutschlands geriet während der Neuausrichtung der politischen Koordinaten unter die Räder sowohl der sowjetischen Besatzungsmacht als auch der deutschen Kommunisten.

Die Hoffnung auf eine Überwindung der Spaltung der Arbeiterbewegung motivierte viele Sozialdemokraten zunächst, sich der „Partei neuen Typus“ anzuschließen.

Doch bald wurden Sozialdemokraten in der SED zu Zehntausenden enttäuscht und ausgeschlossen, als die Partei stramm auf Stalin-Kurs ging.

Erstaunlich ist aber immerhin, dass sich ein SPD-Ortsverein in Ost-Berlin sich mit bis zu 5000 Mitgliedern gegen den Prozess stemmte und sogar Kandidaten für den Bundestag abstellte. Doch damit war nach dem Mauerbau 1961 endgültig Schluss.

Die Herausstellung des Zwangs, der Täuschung und der Selbsttäuschung beim Zustandekommen der SED bis hin zum Widerstand gegen das Besatzungsregime ist für viele Sozialdemokraten noch immer Teil ihrer politischen Identität.

Die SED avancierte schließlich in der 1949 gegründeten DDR zur unangefochtenen Staatspartei, die, wie es in einem Lied der Genossen heißt, "immer recht" hat. Erst 40 Jahre später, im Herbst 1989, verlor sie in den Tagen der Friedlichen Revolution ihre Macht.