Gastbeitrag von Wolfgang Weber

Die Einschätzung ist besorgniserregend: Seit 1776 leben die Einwohner der USA in einer Demokratie. Doch wie lange noch? Dr. Andreas Etges registriert seit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump klare Anzeichen für einen Umbau des Staates in Richtung Autokratie.

In seinem Vortrag „Von ‚No Kings‘ bis ‚ICE out‘“ inklusiver lebendiger Fragerunde im Haus auf der Grenze von Point Alpha lieferte der Historiker Fakten und Hintergründe zum massiven Angriff auf die freie, liberale Ordnung.

Etges macht aber einen Hoffnungsschimmer am Horizont aus: die Zwischenwahlen im November 2026 sind für ihn entscheidend für das Überleben der amerikanischen Demokratie.

„Wir werden Dinge machen, die die Leute schocken“. Mit diesen Worten hatte Trump die Zerstörung angekündigt und seitdem betreibt der US-Präsident Schritt für Schritt den Umbau des Verfassungsstaates hin zu einem politischen System mit autoritären Zügen.

Trump schütte das Land mit einer Flut von bisher 249 Dekreten, Mittelkürzungen und anderen Bedrohungen, Maßnahmen zu, verdeutlichte Etges.

So, dass alle anderen nicht reagieren und hinterherkämen. Ein Fahrplan, der in den konservativen Denkfabriken formuliert worden sei und in kürzester Zeit ohne Rücksichten umgesetzt werden solle.

„Ausgerechnet in dem Jahr, in dem die USA 250 Jahre Verfassungsstaat feiern, steht das System nun mehr denn je unter Druck – durch Schwächung der Gewaltenteilung, ideologische Kontrolle von Bildung und Medien, juristischer Umdeutung von Machtbefugnissen, Missachtung von Urteilen und Gesetzen sowie der Einschüchterung politischer Gegner“, erklärte der Wissenschaftliche Mitarbeiter am Amerika-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München dem Publikum in der Gedenkstätte.

Dazu komme das teilweise brutale Vorgehen gegen Migranten. Die Lage ist explosiv, die Gesellschaft gespalten, Vertrauen verloren und die Schäden immens.

Außenpolitisch treten die USA aggressiv auf, wirtschaftlich setzt Trump auf ein schwer zu kalkulierendes System von Strafzöllen.

Entgegen seiner Versprechungen im Wahlkampf steigen die Preise, dazu verstricken sich die USA tief in militärischen Auseinandersetzungen.

Trumps Beliebtheitswerte sind zwar gesunken, aber noch folgt ihm der größte Teil der MAGA-Bewegung.

Und im Herbst stehen die Midterms an: „Nur wenn die Demokraten das Parlament zurückerobern, wäre das die letzte Chance, Trump auf seinem Weg in die Selbstherrschaft zumindest auszubremsen“, meinte Etges.

Nicht alle Menschen stumpfen ab oder gehen aus Angst vor Repressalien und Vergeltung in Deckung. Gegen die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien formiert sich auf breiter Front Widerstand in der Zivilgesellschaft und demokratisch regierten Bundesstaaten.

Vor allem wegen des brutalen Vorgehens und der Abschieberazzien der ICE-Behörde laufen Aktivisten Sturm. Bereits zuvor fanden landesweit in den USA die „No Kings“-Demos statt, bei denen selbst Schulklassen den Unterricht unerlaubt schwänzten, um auf die Straße zu gehen.

Die Regierung konterte mit Ausgangssperren oder entsandte die Nationalgarde. 650 Klagen gegen Trumps Erlasse sind bei den Gerichten inzwischen anhängig, dazu rund 700 Klagen in den Einzelstaaten.

„Wann dazu Urteile kommen, ist offen. Auch, ob sich die Regierung an Urteile halten wird“, wähnt Etges das grundlegende Prinzip der „Checks and Balances“ vollständig auf der Kippe.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, liege am Kontrollversagen des Kongresses, habe strukturelle Gründe und natürlich an dem komplizierten und komplexen und für Europäer teils schwer durchschaubaren Wahlsystem und die stark auf Personen zugeschnitten Strukturen.

„Tatsächlich wollten die Gründungsväter keine politischen Parteien, sondern Männer, die das Gemeinwohl im Sinne haben. Man wählt nicht Parteien, sondern Personen eines Wahlkreises“, sagte Etges und machte Ungleichgewichte, Ungerechtigkeiten, Hürden und Probleme an Beispielen im Senat, Repräsentantenhaus und Justiz deutlich.

Trump beharre darauf, dass ihm der 2. Verfassungs-Artikel das Recht gebe, alles zu tun, was er wolle. Dieser Auslegung widersprechen Kritiker vehement, denn sie befürchten aus Sorge um die Demokratie nicht zu Unrecht einen „König, der über den Gesetzen schwebt“.

Eine Anekdote am Rande: Möglicherweise arbeite Trump vor allem bei der Verfolgung, Verhaftung und Deportation von Andersdenkenden und Eingereisten ein familiäres Trauma auf, erzählte der Referent mit einem Augenzwinkern.

Friedrich Trump, geboren 1869 in Kallstadt, damals noch im Königreich Bayern, wanderte mit 16 Jahren nach Amerika aus und nahm im Verlauf die US-Staatsbürgerschaft an.

Der Großvater des amtierenden US-Präsidenten kehrte als erfolgreicher Geschäftsmann zurück, stellte einen Antrag auf Wiedererlangung der bayerischen Staatsbürgerschaft mit dem Ziel, dauerhaft zu bleiben. Die Behörden lehnten seinen Antrag ab.

Der Grund: Trump hatte durch seine Auswanderung ohne Erlaubnis den Wehrdienst umgangen. Er und seine Ehefrau wurden deshalb 1905 endgültig aus Deutschland ausgewiesen. Friedrich ging also zurück in die Staaten und legte dort als „Frederick“ den Grundstein für das Trump-Imperium.

Das Publikum folgte den Äußerungen von Dr. Andreas Etges gebannt und stieg im Anschluss mit zahlreichen Fragen in die Diskussion ein. Ein abruptes Ende der US-Demokratie, die eigentlich nie mustergültig war, hielt Dr. Etges vorerst für ein unrealistisches Szenario, jedoch seien die Grenzübertretungen durchaus besorgniserregend.

Langfristig gerate das bewährte System der gegenseitigen Gewaltenkontrolle unter Beschuss und drohe, nicht mehr oder nur in einem begrenzten Umfang zu funktionieren.

Zu Beginn hatte Jan Ludwig Antoni die Besucher und den Referenten im Namen der Point Alpha Stiftung begrüßt. Der Wissenschaftliche Mitarbeiter bedauerte, dass viele Werte, für die Amerikaner jahrzehntelang standen und über den Geschichtsort Point Alpha vermittelt haben, verloren gegangen seien.

Es sei schwer sich der Realität zu verschließen, angesichts der Nachrichten, die einem täglich entgegenschlagen.