Beitrag von Rüdiger Christ
Über 100 Traktoren verschiedener Größen und Marken, begleitet von Lastkraftwagen, Transportern und PKWs, bildeten einen eindrucksvollen Protestzug von Landwirten aus der Rhön am Freitag in Meinigen.
Ihr Anliegen war klar: Sie wollten gegen die Steuerpolitik der Bundesregierung ein deutliches Zeichen setzen.
Der Protestmarsch startete im Gewerbegebiet Dreißigacker und führte durch die Innenstadt von Meinigen, vorbei am Theater, über Melkers und Herpf zurück nach Dreißigacker.
Die Landwirte erhielten dabei viel Unterstützung von Passanten und anderen Verkehrsteilnehmern, was sich sogar in Plakaten widerspiegelte.
In einer offiziellen Stellungnahme der Landwirte wurde betont, dass sie ihr demokratisches Recht auf friedliche Demonstration ausüben, um gegen die Besteuerungsvorschläge der Bundesregierung zu protestieren.
Sie warnten vor den möglichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, die, wenn die Vorschläge umgesetzt werden, in nie dagewesenen Größenordnungen leiden würde.
Die Bauern aus der Region Rhön möchten mit ihrer Aktion nicht nur auf die Bedeutung der Landwirtschaft hinweisen, sondern auch die örtlichen Mitglieder der Parteien aufrütteln.
Ihr Ziel ist es, dass die gewählten Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten die Meinung der regionalen Bevölkerung besser verstehen und sich gegenüber den Entscheidungen in Berlin sensibilisieren.
Die Landwirte kritisieren insbesondere die geplante volle Besteuerung des Agrardiesels, die erhebliche finanzielle Belastungen für die Betriebe mit sich bringen würde.
Sie verweisen darauf, dass Landwirte in Deutschland bereits 40 Cent Dieselsteuer pro Liter zahlen, während es in Frankreich nur 0,7 Cent sind, obwohl beide Länder demselben europäischen Markt angehören.
Des weiteren betonen die Bauern die unklaren finanziellen Auswirkungen der Besteuerung landwirtschaftlicher Fahrzeuge, die zusätzlich zu höheren Kosten auch einen enormen bürokratischen Aufwand mit sich bringen würde.
Dieser bürokratische Wahnsinn, so die Kritik, hat in den letzten Jahren stark zugenommen und belaste die Landwirte zusätzlich.
Die Landwirte unterstreichen in ihrer Stellungnahme auch die Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die Gesellschaft. Sie argumentieren, dass eine Einschränkung der deutschen Lebensmittelproduktion dazu führen würde, dass Lebensmittel aus dem Ausland importiert werden, ohne dass die dortigen Produktionsbedingungen ausreichend kontrolliert werden könnten.
Zudem weisen sie darauf hin, dass jeder Arbeitsplatz in der Landwirtschaft weitere Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich schafft, insbesondere im Handwerk, der Lebensmittelbranche und vor allem im ländlichen Raum.
Darauf weisen die Landwirte in ihrer Stellungnahme zur Protestaktion in Meiningen hin.
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