Deutschland steht zum Start von 2024 ein Super-Streik bevor, der nicht nur den öffentlichen Verkehr, sondern auch die Landwirtschaft und das Transportwesen beeinträchtigen könnte.
Lokführer der Deutschen Bahn planen, ihre Arbeit am 8. Januar niederzulegen, gefolgt von Protesten von Landwirten und Spediteuren.
Der Deutsche Bauernverband protestiert gegen den Sparkurs der Bundesregierung, der Agrardiesel-Vergünstigungen und Kfz-Steuererleichterungen für Landwirte streichen will, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Verbandspräsident Joachim Rukwied betont: „Es reicht. Die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung müssen zurückgenommen werden.“
Bereits im Dezember blockierten Landwirte bundesweit mit Traktoren den Verkehr, darunter auch in der Rhön.
In einigen WhatsApp-Gruppen ist die Rede davon, dass ab 3 Uhr nachts die Straßen der Rhön „dicht gemacht“ werden sollen. Die Strecken nach Kaltennordheim, Tann, Dermbach, Wiesenthal und Bad Salzungen sollen dann möglicherweise nur für Rettungsfahrzeuge passierbar sein.
Einige Kindergärten der Region warnen ebenfalls vor Betreuungsausfällen. Es könne nicht gesagt werden, ob die Einrichtungen verspätet oder überhaupt öffnen - je nachdem, ob und wann das Betreuungspersonal in die Einrichtung kommt.
Weiterhin geben Schulen der Rhön bekannt, dass der Streik ebenso Auswirkungen auf den Schülertransport und den Schulbetrieb haben könnten. Laut Meininger Busbetriebe und Wartburgmobil sollen die Busse planmäßig starten, jedoch können derzeit keine Aussagen getroffen werden, welche Busse an den Schulen ankommen oder ob es Verzögerungen gibt.
Auch das Transportwesen schließt sich dem Protest an, insbesondere Spediteure, die sich über die Erhöhung der Lkw-Maut ärgern. Taxi-Unternehmer planen ebenfalls Streiks.
Trotz dieser Ankündigungen reagierte das Verkehrsministerium gelassen und wies darauf hin, dass ein Generalstreik nach Arbeitsrecht verboten sei. Es sei nicht verhältnismäßig und daher rechtswidrig, wenn Arbeiter aus allen Branchen ihre Arbeit komplett niederlegen.
Der Rhönkanal sprach mit Spediteuren aus der Rhön, die bereit wären, sich zu beteiligen, aber im Vorfeld bereits Drohungen erfahren haben.
Besonders beunruhigend ist die Möglichkeit des Entzugs der Lizenz für streikende Lkw- und Taxi-Fahrer, was das Ende einer Firma bedeuten könnte, unabhängig von ihrer Größe.
Weiterhin haben sich einige Rhöner Unternehmen dazu entschlossen, dem Streik beizuwohnen. So bleiben beispielsweise alle Filialen der Rhönland eG Dermbach und der Bäckerei Schlotzhauer aus Oechsen geschlossen. Auch die Verkaufsautos werden an diesem Tag nicht in der Region unterwegs sein.
In einer Bekanntmachung der Rhönland eG heißt es, dass sie demonstrieren, um unter anderem wettbewerbsfähig zu bleiben und die Lebensmittelversorgung zu sichern. Auch soll auf die „wuchernde Bürokratie“ und die geplanten Steuererhöhungen aufmerksam gemacht werden.
Der Rhönkanal ruft dazu auf, Meinungen zum geplanten Generalstreik per E-Mail an redaktion@rhoenkanal.de zu senden!
Die Lage bleibt weiterhin gespannt, während verschiedene Branchen ihre Forderungen und Unzufriedenheiten lautstark zum Ausdruck bringen.
Bereits am Freitag, den 5. Januar 2024 planen die Bauern und Landwirte die nächste Demonstration gegen die Agrarpolitik der der Bundesregierung in Bischofsheim.
Anfahrt der Fahrzeuge ist ab 16.45 Uhr am Kreuzbergparkplatz. Die Kundgebung beginnt laut Veranstaltern gegen 17.30 Uhr, danach startet die Ausfahrt.
