Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Politiker sind keine Seltenheit. Auch in der Rhön ist dieser Trend traurige Realität, dies geht auch aus den polizeilichen Statistiken hervor.

Dienststellenleiter Uwe Metz stellte die Polizeiliche Kriminalstatistik der PI Bad Salzungen, ein Teil der Thüringer Polizei, unter der Leitung der Landespolizeiinspektion Suhl, vor und informierte:

„Besonders besorgniserregend ist der Anstieg von Widerstand und tätlichen Angriffen gegen Vollstreckungsbeamte, wie aus den statistischen Daten hervorgeht. Im Jahr 2023 wurden 23 Ermittlungsverfahren wegen dieser Delikte registriert, im Vergleich zu 15 im Vorjahr.“

Die Bundesregierung plant nun, diese besser zu schützen. Das Bundeskabinett hat Maßnahmen verabschiedet, um den Schutz von Einsatzkräften und Ehrenamtlichen zu verbessern. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht vor, das Strafgesetzbuch um zusätzliche Bestimmungen zu erweitern.

Dadurch sollen Angriffe auf Rettungskräfte, Polizisten und ehrenamtlich Tätige künftig strenger bestraft werden, wie das Justizministerium bekanntgab.

Auch die Nötigung von politisch engagierten Personen, wie Mitgliedern von Gemeinderäten oder des Europäischen Parlaments, soll unter Strafe gestellt werden.

„Menschen, die sich im Dienst unserer Gesellschaft engagieren, verdienen besonderen Schutz“, betonte Buschmann.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fügte hinzu, dass härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker ein klares Signal seien: „Der Rechtsstaat toleriert diese Taten nicht und geht entschlossen gegen die Täter vor.“

Darüber hinaus soll der Einsatz und die Erprobung von Tasern durch die Bundespolizei rechtlich abgesichert werden. Faeser erklärte, diese Maßnahme sei Teil des Sicherheitspakets, das die Ampel-Koalition nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in Solingen vorgeschlagen habe.