Mitteilung der CDU-Kreisverbände
Sonneberg, Suhl, Hildburghausen & Schmalkalden-Meiningen

Mit großer Besorgnis und Enttäuschung haben die CDU-Kreisverbände Sonneberg, Suhl, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen die Ernennung von Tilo Kummer (Bündnis Sahra Wagenknecht) zum Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten in der neuen „Brombeer-Koalition“ unter Führung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt zur Kenntnis genommen.

Diese Entscheidung markiert einen historischen Tiefpunkt für die Glaubwürdigkeit der CDU in Thüringen und darüber hinaus. Tilo Kummer ist die erste Person in der Geschichte der Bundesrepublik, die trotz einer nachweisbaren Vergangenheit bei der Staatssicherheit der DDR (Stasi) ein Ministeramt übernimmt.

Seine Mitarbeit im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ des Ministeriums für Staatssicherheit steht im klaren Widerspruch zu den Grundwerten der CDU und dem Erbe, das sie als Partei der deutschen Einheit und Freiheit repräsentiert.

Die CDU-Kreisverbände fragen sich, wie eine solche Personalie vor dem Hintergrund der CDU-Position zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur gerechtfertigt werden kann.

Gerade in Südthüringen, einer Region, die wie keine andere unter den Repressionen des SED-Regimes gelitten hat, ist diese Entscheidung nicht nur eine Zumutung, sondern ein harter Schlag für die Opfer der DDR-Diktatur.

Nicht einmal der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich in den beiden letzten Legislaturen getraut, seinen
ehemaligen Genossen zum Staatssekretär zu ernennen, geschweige denn zum Minister.

Ministerpräsident Mario Voigt trägt eine historische Verantwortung, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu schützen und zu stärken. Mit dieser Personalentscheidung wird jedoch nicht nur das politische Profil der CDU Thüringen beschädigt, sondern auch die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei in Frage gestellt.

Wir fordern daher eine klare Positionierung der Parteiführung in Erfurt und Berlin sowie eine umfassende Erklärung zu den Hintergründen dieser fatalen Entscheidung. Die CDU darf nicht bereit sein, ihre Prinzipien und ihr Wertefundament für eine Koalitionsmehrheit zu opfern.

Die Berufung von Tilo Kummer zum Minister ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Rückschlag für die Glaubwürdigkeit der Politik in
Thüringen insgesamt.

Die CDU-Kreisverbände Sonneberg, Suhl, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen werden sich weiterhin mit aller Kraft für eine Politik einsetzen, die auf den Werten von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und der klaren Abgrenzung gegenüber den Erben des SED-Unrechtsstaates basiert, so die Vorsitzenden der 4 Verbände Christian Tanzmeier, Marcel Lerpscher, Christopher Other und Ralf Liebaug.