Gastbeitrag von Johannes Rützel

Das Bergbau- und Düngemittelunternehmen K+S und der Landesverband Hessen des BUND haben einen Vergleich geschlossen.

Im Klageverfahren zur Haldenerweiterung Phase 3 am Standort Hattorf des K+S-Werks Werra nimmt der Umweltverband seinen Eilantrag zurück.

Dafür verpflichtet sich das Unternehmen, die Bestandshalde mit einer Dichtschicht von neu aufzuschüttenden Bereichen abzutrennen. Der Vergleich schafft Planungssicherheit für die Kaliproduktion in Osthessen.

Der BUND Hessen hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel einen Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss für die dritte Erweiterungsphase der Halde an der hessisch-thüringischen Grenze eingereicht.

Der Eilantrag richtete sich gezielt dagegen, dass unmittelbar und ohne Trennschicht an die Bestandshalde angeschüttet werden darf.

Hätte der Antrag vor Gericht Erfolg gehabt, wären längere Produktionsunterbrechungen an diesem Standort voraussichtlich unvermeidbar gewesen.

Um die Produktion von kalium- und magnesiumhaltigen Düngemitteln für Landwirte in Deutschland, Europa und der ganzen Welt sicherzustellen, hat sich K+S entschieden, auch in Phase 3 eine hydraulische Trennung zur Bestandshalde zu errichten.

Einen maßgeblichen Vorteil für die Umwelt bringt diese kostenintensive Maßnahme aus Sicht des Unternehmens allerdings nicht, betont K+S-Finanzvorstand Dr. Jens Christian Keuthen, der auch für Regulatorik und Genehmigungsverfahren zuständig ist.

Schließlich sind im Zuge der Haldenerweiterung noch weitere umfangreiche Maßnahmen zum Grundwasserschutz vorgesehen.

Einflüsse aus der Haldenerweiterung auf das Grundwasser werden zum Beispiel durch die Untergrundabdichtung und durch Tiefendrainagen am Haldenrand minimiert.

Deshalb hat das Regierungspräsidium Kassel als Genehmigungsbehörde auch den Antrag von K+S zugelassen, in Erweiterungsphase 3 auf eine hydraulische Trennung zu verzichten.

Planungssicherheit muss verbessert werden

„Wieder einmal wird eine Genehmigung, die einen umfangreichen und zeitintensiven Prüfprozess unter Beteiligung zahlreicher Experten durchlaufen hat, im Nachhinein durch einen gerichtlichen Eilantrag infrage gestellt.

So wird die Planungs- und Rechtssicherheit für die Industrie in Deutschland, in dem Genehmigungsverfahren ohnehin viele Jahre dauern, weiter untergraben“, sagt K+S-Vorstand Keuthen.

Er appelliert an die Politik, die Möglichkeiten der rechtlichen Überprüfung von Genehmigungen zu reformieren und auf ein ausgewogenes Maß zu reduzieren.

„Nur so kann die heimische Rohstoffindustrie weiterhin ihren Beitrag zu einer stabilen Versorgung von Deutschland und Europa leisten. Schließlich stammt etwa die Hälfte der in Westeuropa produzierten Kalidüngemittel, die für eine effiziente Landwirtschaft unverzichtbar sind, vom K+S-Werk Werra“, erläutert Keuthen.