Gastbeitrag von Christopher Eichler

Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen begrüßt ausdrücklich die von Bund und Ländern vereinbarte föderale Modernisierungsagenda.

Ziel der Agenda ist es, staatliche Verfahren spürbar zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und Verwaltungsleistungen konsequent zu digitalisieren – zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Kommunen.

Landrätin Peggy Greiser unterstützt diesen Kurs ausdrücklich: „Ein moderner Staat muss digital, effizient und bürgernah sein. Entscheidend ist, dass Digitalisierung nicht Selbstzweck bleibt, sondern konkrete Entlastungen schafft – für unsere Bevölkerung, für Unternehmen und für die kommunale Verwaltung.“

Der Landkreis arbeitet mit Hochdruck daran, zentrale Bausteine dieser Modernisierung umzusetzen.

Dazu zählen unter anderem:

• die Einführung der digitalen Bauakte, um Genehmigungsverfahren transparenter, schneller und digital zu gestalten
• der Abbau von Bürokratie in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer (IHK), insbesondere mit Blick auf Unternehmen und Handwerksbetriebe
• die schrittweise Umstellung auf elektronische Akten (E-Akten) in der Kreisverwaltung
• die Anpassung und Stärkung der digitalen Infrastruktur, unter anderem im Zusammenhang mit Sparkassen- und Verwaltungsstandorten.

Diese Projekte stehen beispielhaft für den Ansatz, den auch der Deutsche Landkreistag (DLT) in seiner aktuellen Bewertung der Modernisierungsagenda hervorhebt.

Darin wird betont, dass die Vereinbarungen von Bund und Ländern viele langjährige Forderungen der Landkreise aufgreifen – etwa den Abbau von Berichtspflichten, Vereinfachungen im Planungs- und Vergaberecht sowie die Standardisierung digitaler Verfahren.

Entscheidend sei nun, dass daraus eine tatsächliche Entlastung vor Ort entstehe.

Landrätin Greiser unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung des kommunalen Schulterschlusses: „Eine föderale Modernisierungsagenda kann nur funktionieren, wenn Kommunen frühzeitig eingebunden werden. Wir sind die erste Anlaufstelle für die Menschen – diese Nähe darf durch Digitalisierung nicht verloren gehen.“

Gerade digitale Lösungen böten die Chance, bewährte Ansprechpartner vor Ort zu erhalten und gleichzeitig bundesweit einheitliche Zugänge und Verfahren zu schaffen. Zentralisierungen dürften deshalb nur dort erfolgen, wo sie nachweislich Effizienzgewinne bringen und vollständig digital abbildbar sind.

Eine Zersplitterung von Zuständigkeiten mit mehreren Ansprechpartnern für Bürgerinnen und Bürger lehnt der Landkreis ab.

Wichtig seien auch einheitliche Software-, Fachanwendungs- und Schnittstellen-Lösungen. „Dies ermöglicht eine bessere Zusammenarbeit von Behörden und könnte eine Menge Geld sparen“, sagt Greiser.

Gemeinsame Ausschreibungen und ein übergeordnetes Lizenz-Management mit Kostenübernahme durch den Bund wären so denkbar.

Auch im Bereich der Fachkräftezuwanderung teilt der Landkreis die Position des Deutschen Landkreistages. Eine durchgängige Digitalisierung von Visums- und Anerkennungsverfahren müsse eng mit den kommunalen Strukturen verzahnt werden – etwa bei Beratung, Integration und familiärer Begleitung.

„Unsere Erfahrungen zeigen: Beratungsangebote aus einer Hand funktionieren nur dann, wenn das kommunale Netzwerk erhalten bleibt“, so Greiser.

Kritisch sieht der Landkreis in Übereinstimmung mit dem Deutschen Landkreistag – den alleinigen Rückgriff auf sogenannte Genehmigungsfiktionen.

Dies beinhaltet die Erteilung einer Genehmigung, wenn eine Behörde innerhalb einer gewissen Frist nicht entscheidet.

Genehmigungsfiktionen könnten strukturelle Probleme wie überbordende gesetzliche Vorgaben oder fehlende personelle Ressourcen nicht lösen.

Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen wird sich über den Thüringer Landkreistag weiterhin aktiv und konstruktiv in die Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda einbringen – auch als möglicher Partner für Pilotprojekte.

„Wir stehen bereit, neue digitale Verfahren zu erproben und weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die schneller, verständlicher und näher an den Menschen arbeitet“, so Landrätin Greiser abschließend.