Beitrag von Rüdiger Christ

Der CDU-Ortsverband Dermbach hatte am Freitag zu einem politischen Stammtisch in das Gasthaus "Rhönpaulus" eingeladen.

Gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Martin Henkel nutzten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, aktuelle Themen aus der Kommunal- und Landespolitik zu diskutieren.

Ortsverbandsvorsitzender Alexander Ruppert betonte zu Beginn, man wolle nach der Weihnachtspause wieder gezielt den direkten Dialog mit den Menschen vor Ort suchen.

Ruppert begrüßte zahlreiche CDU-Mitglieder aus Dermbach und den Ortsteilen sowie Vertreter aus Gemeinde- und Kreispolitik. Unter den Gästen befanden sich zudem viele Aktivisten der Stadtlengsfelder Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Wald“.

In seinem Eingangsstatement sprach Henkel über den „ereignisreichen Jahresbeginn der Thüringer Landespolitik“. Ein Schwerpunkt seiner Ausführungen war die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats. Ziel sei es, die Wirtschaft wieder stärker in Gang zu bringen.

Auch die öffentliche Debatte um die Aberkennung des Doktorgrades von Ministerpräsident Mario Voigt griff Henkel auf. Er halte es für richtig, dass sich Voigt juristisch gegen die Entscheidung wehre.

Rückblickend auf ein Jahr Regierungstätigkeit ging Henkel auf den Thüringer Landeshaushalt, Bürokratieabbau sowie Änderungen an Richtlinien und am Vergabegesetz ein.

Als konkretes Beispiel nannte er die Bewilligung von 3,8 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für die Erweiterung des Gewerbegebiets „Am Schleidsberg“ in Geisa. Das Gesamtinvestitionsvolumen liege bei 5,75 Millionen Euro.

Henkel bezeichnete dies als Signal für die Region und als „Einladung an die Gemeinde Dermbach, in dieser Richtung aktiv zu werden“.

Einen Ausblick gab der Landtagsabgeordnete auf kommende Themen im Landtag, darunter die Sicherung von Öffnungszeiten für Dorfläden wie den Tante-Enso-Laden in Zella/Rhön, Fragen der Wolfsbejagung sowie die Förderung des Mittelstands.

In der anschließenden Diskussion brachten die Gäste verschiedene Anliegen vor. Unternehmer Christoph Kynast forderte eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen, da seine Firma dringend Baurecht für eine Erweiterung benötige.

Vertreter der Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Wald“ äußerten sich kritisch zu gesetzlichen Änderungen, die es der Landesforstanstalt ermöglichen, künftig Windkraftanlagen im Wald zu errichten.

Henkel verwies in diesem Zusammenhang auf die kommunale Planungshoheit: „Es liegt in der Entscheidung der Kommunalparlamente über ihre Bauleitplanung, ob und wo Windräder aufgestellt werden dürfen.“

Zugleich wies er darauf hin, dass bei fehlenden regionalen Regelungen Windkraftanlagen grundsätzlich überall errichtet werden könnten und sprach sich für eine sogenannte Länderöffnungsklausel aus.

Gemeinderat Dr. Sebastian Spiegel erinnerte daran, dass der Gemeinderat Dermbach bereits im Jahr 2023 eine Position verabschiedet habe, die den Bau sogenannter HAWT-Anlagen im Gemeindegebiet ablehnt.

Ruppert hob aus forstwissenschaftlicher Sicht die Bedeutung des Waldes als CO₂-Speicher hervor und plädierte dafür, Aufforstung zu priorisieren.

Zum Abschluss informierte Henkel über Fortschritte bei regionalen Radwegeprojekten. Für die Schließung der Lücke am Feldatalradweg bei Diedorf, der sogenannten „Diedorfer Rampe“, stünden grundsätzlich Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung.

„Ich bin wirklich froh, dass nach so vielen Jahren endlich Bewegung in dieses Thema gekommen ist“, sagte Henkel.

Auch bei der Radwegverbindung zwischen Langenfeld und Urnshausen sei die Finanzierung gesichert. Das Projekt befinde sich in einem fortgeschrittenen Stadium.

„Ich bin sehr dankbar, dass es gemeinsam mit dem Wartburgkreis und mit dem Freistaat Thüringen gelungen ist, Wege zu finden, diese seit Jahrzehnten notwendigen Radwegeverbindungen nun endlich anzugehen“, so Henkel abschließend.

Nach Angaben des CDU Ortsverbands Dermbach soll der politische Stammtisch künftig als regelmäßiges Format fortgeführt werden, um den Austausch zwischen Mandatsträgern und Bürgern weiter zu stärken.