Gastbeitrag von Stefan Studtrucker
(HWK Südthüringen)

Die Koalitionsparteien der Bundesregierung haben ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts der aktuellen Energiepreiskrise zu entlasten.

Die Handwerkskammer (HWK) Südthüringen sieht die am Donnerstag im Bundestag debattierten Vorschläge allerdings kritisch. Zwar sende die Bundesregierung mit dem Beschluss von Entlastungen ein wichtiges Signal der Unterstützung.

Die konkreten Vorhaben seien jedoch vor allem Symbolpolitik, die nicht zielführend und möglicherweise sogar kontraproduktiv wirke.

Besonders kritisch sieht die Kammer als Interessenvertretung von fast 6.500 vorwiegend kleinen und mittelständischen Handwerksunternehmen und ihrer Mitarbeiter die sogenannte Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Beschäftigte steuer- und abgabenfrei von ihren jeweiligen Arbeitgebern ausgezahlt bekommen können sollen.

„Die Handwerksunternehmer stehen immer an der Seite ihrer Mitarbeiter – auch und gerade in Krisenzeiten. Es ist nicht erforderlich, dass die Bundesregierung die unternehmerische Freiheit nun durch die Vorgabe dieser Prämienkonditionen beschneidet.

Für unsere Unternehmer ist es selbstverständlich, ihre Beschäftigten nach ihren eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten zu unterstützen, um gemeinsam den Betrieb in stabilen Verhältnissen weiterzuentwickeln. Es braucht dafür keinen staatlichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und in die Tarifautonomie“, so Mike Kämmer, Präsident der Handwerkskammer Südthüringen.

Auch Silke Henke, die Vizepräsidentin der Arbeitnehmerseite, unterstreicht: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar und politisch verantwortungslos, dass die Bundesregierung diesen Anreiz für die Kolleginnen und Kollegen auf die Handwerksbetriebe in Südthüringen abwälzt.“

Beide bringen ihre Sorge zum Ausdruck, dass die Prämie den Betriebsfrieden empfindlich stören könne: Die gemeinsame Arbeit im Handwerk sei geprägt von gegenseitigem Respekt und Unterstützung auf Augenhöhe.

Es sei gute und gelebte Praxis, dass Inhaber und Mitarbeiter zusammen die richtigen Antworten auf unternehmerische Herausforderungen finden.

„Die Prämie soll zwar freiwillig sein, weckt aber Erwartungen, die gerade kleine Unternehmen in der aktuellen, sehr herausfordernden wirtschaftlichen Situation nicht erfüllen können“, betont Präsident Mike Kämmer.

Er kritisiert zudem, dass das Maßnahmenpaket ohne Beteiligung der davon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erstellt wurde.

Anstelle des nun vorgestellten Maßnahmenpakets spricht sich die HWK Südthüringen für Entlastungen aus, die unbürokratisch und zielgenau bei den Empfängern ankommen.

Gerade im ländlichen Raum seien beispielsweise die Erhöhung der Entfernungspauschale für Pendler oder die Auszahlung eines einkommensabhängigen Klimagelds geeignete Maßnahmen, um die Arbeitnehmer zu entlasten.

Bereits im März habe die Handwerkskammer zudem eine Erhöhung des Gewerbesteuerfreibetrags oder die Senkung der Kfz-Steuer angeregt, erinnert Präsident Kämmer.

Auf diesem Wege lasse sich ohne zusätzliche Anträge ein Teil des vor Jahren angekündigten Ausgleichs für die CO2-Bepreisung erbringen und eine Entlastung für die Betriebe in der Region erzielen.

Zugleich appelliert er: „Es darf nicht nur darum gehen, die aktuelle Krise zu bewältigen. Um uns vor der nächsten zu schützen, benötigen wir eine zukunftsgerichtete Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Diversifizierung in den Vordergrund stellt.“