Gastbeitrag von Rüdiger Christ

Der Landeshaushalt für das Jahr 2022 soll Anfang Februar im Thüringer Landtag beschlossen werden. Dabei ist noch strittig wieviel Geld für die Finanzierung der Kommunen zur Verfügung gestellt wird.

Besonders für kleine Städte und Dörfer im ländlichen Raum und damit für die Thüringer Rhön ist das ein sehr wichtiger Punkt.

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Martin Henkel (CDU) stellt deshalb konkrete Bedingungen für seine Zustimmung zum Landeshaushalt. Unter dem Motto „Richtige Schwerpunkte für den Wartburgkreis setzen!“ teilte er dem Rhönkanal folgendes mit:

„Dieser Haushalt benötigt die richtigen Schwerpunkte zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger im Wartburgkreis.

Das Jahr 2022 muss ein Jahr des Umsteuerns werden. Wo die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nur noch verwaltet, muss endlich die Zukunft angepackt werden.

Wir brauchen einen Dreiklang aus konsolidieren, investieren und modernisieren!“

Dies fordert der Landtagsabgeordnete Martin Henkel mit Blick auf die Verhandlungen im Thüringer Landtag.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat dazu ein Haushaltspapier mit klaren Forderungen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegt.

„Dörfer und kleine Städte, Familien und Bildung, innere und soziale Sicherheit sowie eine starke Wirtschaft - mit unseren Forderungen setzen wir auf die Themen, die die Menschen bei uns im Wartburgkreis bewegen“, kommentiert der Angeordnete Henkel.

Mit ihren Forderungen stellt sich die CDU-Fraktion an die Seite der Menschen in den Dörfern und kleinen Städten.

So schlagen die Unionsabgeordneten 15 Millionen Euro zur Sicherung der Geburtsstationen, 8 Millionen Euro Fördermittel für 24h-Dorfläden sowie 10 Millionen Euro für mehr Plätze in der Tages- und Kurzzeitpflege vor.

Vereine sollen von einem Sofortmaßnahmenprogramm zur aktiven Mitgliedergewinnung und Fördermitteln zum Bau von Sportstätten profitieren.

„Ich will“, so Martin Henkel „dass der Wartburgkreis für seine Menschen eine liebens- und lebenswerte Heimat ist und bleibt.

Nur wenn in diesem Haushalt für unsere Region etwas Substantielles erreicht wird, kann ich diesem im Parlament auch zustimmen.“