Gastbeitrag von Rüdiger Christ
Kürzlich haben sich die Rot-Rot-Grüne Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU-Fraktion nach langen intensiven Verhandlungen auf eine Kürzung der Ausgaben in diesem Jahr verständigt.
Der Landeshaushalt soll im Vergleich zum Regierungsentwurf von knapp 12,1 auf rund 11,9 Milliarden Euro sinken.
Dennoch sollen 130 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr für den Ländlichen Raum zur Verfügung stehen.
So sollen zum Beispiel 17 Millionen für die örtliche Jugendförderung, sowie 14 Millionen für Investitionen in kommunale und sonstige Sportanlagen investiert werden. 6 Millionen Euro stehen für die durch Corona gebeutelten Musikschulen, fast 7 Millionen Euro für den Erhalt von Dorfkirchen zur Verfügung.
5 Millionen Euro werden für die klimastabile Aufforstung von Kommunalwäldern, als auch 5 Millionen für Privatwälder, aufgewendet.
Weitere 4 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr für eine Neuauflage des Dorfläden-Programms und nicht zuletzt für Zulagen der Lehrer im ländlichen Raum mehr zur Verfügung.
Hierzu erklärte der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Martin Henkel (CDU)im Detail:
„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Landeshaushalt für dieses Jahr einen Politikwechsel durchgesetzt, der auch im Wartburgkreis spürbar sein wird.
Thüringenweit erhalten unsere Dörfer, Städte und Landkreise insgesamt 130 Millionen Euro mehr Geld vom Land als im vergangenen Jahr. Das ist ein klarer Erfolg für uns als Union. Rot-Rot-Grün hatte sich lange gegen diesen Vorschlag gewehrt, so Martin Henkel weiter.
Besonders erfreulich sei es dabei, dass dieser Landeshaushalt erstmals seit Antritt der rot-rot-grünen Landesregierung weniger Geld als im Vorjahr werde ausgeben können.
Dieser Haushalt korrigiert damit die verfehlte Politik der vergangenen Jahre und hilft die finanziellen Spielräume für die Zukunft zu erhalten.
Zugleich setzt der Haushalt wieder richtige Signale in der Familien- und Wirtschaftspolitik sowie der Inneren Sicherheit und der Entwicklung des ländlichen Raumes, betonte Martin Henkel.
So habe die Union beispielsweise sechs Millionen Euro für die durch Corona gebeutelten Musikschulen,
17 Millionen für die örtliche Jugendförderung sowie 14 Millionen Euro für Investitionen in kommunale und sonstige Sportanlagen durchgesetzt.
Besonders freut mich, dass wir fast sieben Millionen Euro für den Erhalt von Dorfkirchen in den Haushalt für 2022 verhandeln konnten. Diese Gebäude geben unseren Dörfern im Wartburgkreis ihr unverwechselbares Gesicht, erklärte Martin Henkel weiter.
In Zeiten schwindender Finanzmittel, auch bei den Kirchen, sei es ein wichtiges Signal vom Land, hier finanzielle Unterstützung anzubieten.
Weiter wies er darauf hin, dass sowohl 5 Millionen Euro für die klimastabile Aufforstung von Kommunalwäldern als auch 5 Millionen für Privatwälder von der CDU-Landtagsfraktion in den diesjährigen Haushalt hineinverhandelt werden konnte.
Wälder geben in besonderem Maße unserer Heimat ein Gesicht, betonte Henkel. Nach Jahren der Trockenheit, nach Stürmen und Borkenkäferplage seien viele Waldbesitzer am Ende ihrer finanziellen Leistungskraft. Es sei daher ein wichtiges Signal, ihnen hier finanzielle Unterstützung anzubieten.
Schließlich konnten wir uns damit durchsetzen, dass rund 4 Millionen Euro für eine Neuauflage des Dorfläden-Programms in den Haushalt für 2022 eingeplant werden, betonte Martin Henkel.
Dorfläden seien mehr als nur Einkaufsmöglichkeiten, sondern soziale Treff- und Anlaufpunkte. Für die Erhaltung eines lebendigen ländlichen Raumes sei es daher ein wichtiges Signal, hier finanzielle Unterstützung anzubieten.
„Auch eine App mit Angeboten und Vergünstigungen für Familien als digitaler Nachfolger der Familienkarte, die Unterstützung der Feuerwehren, Erleichterungen bei Kurzzeit- und Verhinderungspflege, eine wirkungsvolle Wirtschaftsförderung und Zulagen für Lehrer im ländlichen Raum hat die CDU-Fraktion durchgesetzt“, fasste abschließend Martin Henkel weitere Punkte der gelungenen Einigung zum Landeshaushalt 2022 zusammen“.
