Gastbeitrag von Rüdiger Christ
Selbst an seinem Geburtstag ließ es sich Stadtlengsfelds Altbürgermeister Ralf Adam nicht nehmen die Dienstagsdemo der Bürgerinitiative gegen das Windkraftgebiet W-4 Stadtlengsfeld (BI) zu leiten. Diesmal hatte die BI in die „Feldatalhalle“ eingeladen. Der Einladung waren auch einige Mitglieder des Gemeinderates gefolgt.
Zur Begrüßung schallte über 200-fach der Schlachtruf der BI „über allen Wipfeln schallt, keine Windkraft in den Wald!“. Adam präsentierte danach den neuen runden Aufkleber mit dem Logo der BI.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im hessischen Landtag René Rock unterbreitete an diesem Abend seine Kritik an dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien kurz EEG genannt. Sein Vortrag stand unter dem Titel „Energiepolitik neu denken“. Rock ging zunächst kritisch auf die Situation in Hessen ein.
Die CDU sei in Hessen vor den Grünen bei der Energiepolitik eingeknickt und habe dem weiteren Ausbau von Windkraftanlagen zugestimmt.
Durch den Widerstand von Bürgerinitiativen gegen den weiteren Ausbau der Windenergie, seien in letzter Zeit immer weniger Windkraftanlagen in Betrieb genommen worden. Wurden 2017 noch über 100 Windkraftanlagen errichtet, ging die Zahl im Jahr 2018 auf 70 zurück im laufenden Jahr wurde noch keine Windkraftanlage gebaut.
30. 000 Windkraftanlagen wurden bisher insgesamt in Deutschland aufgestellt. Rock bezeichnete die EEG-Umlage als das ungerechteste Umverteilungssystem in Deutschland.
Die „kleinen Leute“ müssen dabei die Lasten tragen, damit vermögende Leute gewinnträchtig investieren können, so Rock. Das EEG bringe dabei keine Reduktion von CO2, biete keine Versorgungssicherheit, ebenso keine Fortschritte bei der Speicherung und den Netzen.
Es belaste die Verbraucher aber mit den höchsten Stromkosten in Europa und führe zur Zerstörung von Natur und Landschaft, was zur schwindenden Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern führe.
Rock forderte daher die Abschaffung des EEG und will den sogenannten 10H Abstand (Mindestabstand von Windkraftanlagen vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden) für alle.
Auch die gesetzliche Privilegierung der Windkraft sollte abgeschafft werden. Der Bau von Windkraftanlagen im Wald sollte grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Mit dem Bau von modernen Gaskraftwerken ist nach Ansicht von Rock eine Versorgungssicherheit und CO2 Reduktion gegeben.
Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollten gesteigert werden, dafür stehen derzeit rund 17, 6 Mrd. Euro zur Verfügung. Für die Energiewende wurden dagegen im Jahr 2017 über 34 Mrd. Euro aufgewendet.
Für Rock sind auch die Stromleitungen, welche den Windstrom vom Norden in den Süden transportieren sollen ein großes Problem. Für die Suedlink-Trasse waren 3 Mrd. Euro an Kosten geplant, nun werden 10 Mrd. Euro veranschlagt. Von den geplanten 5.900 Kilometer neuen Leitungen, sind bisher nur 250 Kilometer gebaut worden.
Doch die Bundesregierung scheint das in ihrem „Raumschiff Berlin“ nicht als Problem wahrgenommen zu haben, so Rock. Abschließend dankte Rock den Anwesenden für ihren Einsatz für den Erhalt der wunderbaren Rhönlandschaft.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten in ihrem Engagement nicht nachgeben. Der Erfolg der Bürgerinitiativen gegen den weiteren Ausbau der Windkraft in Hessen sei beispielgebend.
Die Landtagswahl am 27. Oktober sei eine gute Gelegenheit politisch Einfluss nehmen zu können. Rocks Vortrag wurde mit großen Beifall bedacht.
Ralf Adam wies am Ende der Veranstaltung auf die geplanten Termine hin. Am 8. Oktober um 18 Uhr wird der Bundestagsabgeordnete Gerald Ulrich (FDP) aus Floh-Seligenthal erwartet.
Am 15. Oktober wird die Dienstagsdemo zum letzten Mal auf dem Markt durchgeführt, dazu haben sich Maik Klotzbach und Lutz Kromke von der SPD- Wartburgkreis angesagt.
Am 22. Oktober um 18 Uhr ist in der „Feldatalhalle“ eine Filmvorführung mit dem Titel „End of Landschaft- wie Deutschland das Gesicht verliert“ geplant.
