Beitrag von Rüdiger Christ

Die allgemeine Verunsicherung bei Immobilien- und Hausbesitzern über Robert Habecks Heizungspläne ist auch in der Rhön zu spüren.

Der Rhönkanal hat deshalb die zuständigen Bundestagsabgeordneten der Thüringer Rhön angeschrieben: den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Frank Ullrich (SPD, Wahlkreis 196), Tina Rudolph (SPD) und Gerald Ullrich (FDP).

Im Schreiben an die Bundestagsabgeordneten heißt es:

„Mit dem kürzlich vorgestellten Gebäudeenergiegesetz (GEG) verbietet die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2024 den Einbau von Öl- und Gasheizungen in Bestandsgebäuden.

Die Nutzung von Heizungen mit 65 Prozent erneuerbarer Energie wird hingegen Pflicht und in den kommenden Jahren Millionen privater Eigentümer, besonders auch in ländlichen Regionen wie der Thüringer Rhön, finanziell hart treffen.

Viele Rentner fürchten dadurch eine Enteignung ihres Wohneigentums durch die Hintertür. Leserinnen und Leser des Rhönkanals schließen sich der Kritik des Zentralverbandes der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V., "Haus & Grund Deutschland" an.

Darin heißt es unter anderem: „Die angekündigte Technologieoffenheit bleibt nur Theorie. Technische Barrieren und gesetzliche Einschränkungen lassen in der Regel nur eine Lösung zu: die Wärmepumpe.

Für ältere Gebäude sei überdies nur eine sehr teure hybride Lösung mit Wärmepumpe und Gas technisch umsetzbar – eine Förderung sei im GEG nicht vorgesehen.

Für die meisten Immobilien bietet das GEG weder technologieoffene, noch bezahlbare Lösungen und führt damit für viele private Eigentümer zu einer finanziellen Überlastung.

Die Regelung von Härtefällen ist aus Sicht von Haus & Grund misslungen. Nicht nachvollziehbar sei beispielsweise, wieso allein das Alter von 80 Jahren, nicht aber die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigentümers, eine Entbindung von der Pflicht begründen soll. Praxisfern sei auch die sogenannte Havarie-Klausel zum Ersatz von kaputten Heizungen.

„Es kann nicht sein, dass Eigentümer eine defekte Heizung nicht ersetzen dürfen, wenn ihnen die finanziellen Mittel für die CO2-armen Alternativen fehlen. Der nur vorübergehend zulässige Einbau einer Miet- oder Gebrauchtheizung verteuert das Problem und ist keine Lösung.“

Haus & Grund fordert eine Überarbeitung des GEG sowie der Regelung für die angekündigte Förderung.

Den Worten, niemand werde im Stich gelassen, müssen Taten folgen. Außerdem schuldet die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern jetzt das sofortige Ende des CO2-Preises. Dieser wurde eingeführt, um zu lenken.

„Wenn mit dem GEG die Richtung vorgeschrieben wird, kann der Preis nicht mehr lenken. Daher hat er seine Legitimation verloren und muss abgeschafft werden“, so Haus & Grund Deutschland.“

Auf unsere Nachfrage hat sich bereits Gerald Ullrich von der FDP-Fraktion gemeldet.

Er schreibt: „Nachdem das Kabinett den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes verabschiedet hat, bei dem das Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner bereits wesentliche Entschärfungen durchsetzen konnte, sind nun die Parlamentarier an der Reihe.

Und hier hat sich die FDP-Bundestagsfraktion ganz klar positioniert. Klimaschutz kann nicht gegen die Menschen durchgesetzt werden, er kann nur gelingen, wenn wir die Menschen mitnehmen.

Hier arbeiten wir an Änderungen, die den Übergang zu erneuerbare Energien im Wärmebereich mit Augenmaß und sozialverträglich gestalten.

Der aktuelle Stand ist folgender: Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Fragekatalog mit über 101 Fragen an das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gesendet und wird über das Gesetz erst weiterverhandeln, wenn diese Fragen beantwortet sind.

Wenn es nach mir ginge, würde der Gesetzentwurf völlig neu aufgesetzt werden, wie ich in einer Diskussionsrunde im MDR verdeutlicht habe (Minute 20:05).

Am Ende der Sendung bin ich mich auch auf die Waldbesitzer eingegangen (Minute 56:15), da sie mir sehr am Herzen liegen.

Auf jeden Fall gibt es noch Verhandlungen über das Gesetz und Ihre Ansichten und Hinweise sind dabei eine wertvolle Hilfe, die ich gerne in die Gespräche darüber einbringe.“

Die Antworten von den SPD-Abgeordneten Frank Ullrich und Tina Rudolph stehen derzeit noch aus.