Gastbeitrag von Rüdiger Christ

Am Mittwochabend lud der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte zu einem Bürgerstammtisch nach Dermbach, einer traditionellen CDU-Hochburg ein.

Rund 50 Interessierte folgten der Einladung in den Gasthof „Rhönpaulus“, um über drängende politische Themen zu sprechen. Begleitet wurde Hirte von Beate Meißner, der neuen Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, die ihren ersten öffentlichen Auftritt in dieser Funktion absolvierte.

Bereits vor dem offiziellen Beginn der Veranstaltung wurden die Gespräche der Gäste von Ereignissen des Tages bestimmt. Der tödliche Messerangriff auf Kindergartenkinder in Aschaffenburg und die Korruptionsvorwürfe gegen zwei BSW-Minister der Thüringer Landesregierung sorgten für ernste Diskussionen.

In seiner Begrüßungsrede sparte Christian Hirte nicht mit Kritik an der Ampelregierung in Berlin. Er bezeichnete die letzten drei Jahre als „verlorene Zeit“ und stellte zentrale politische Entscheidungen der Regierung in Frage.

Besonders den Ausstieg aus der Kernenergie, den er angesichts der aktuellen Energiekrise als „großen Fehler“ bezeichnete, kritisierte Hirte scharf. Auch das Heizungsgesetz nannte er einen „Schuss ins Knie“ und hielt das Aus für den Verbrennungsmotor für verfrüht, da alternative Antriebstechnologien noch nicht vollständig ausgeschöpft sind.

Hirte fordert einen gerechten Sozialstaat, der Anreize für Arbeit setzt und sprach sich dafür aus, wieder „vieles vom Kopf auf die Füße zu stellen“.

Im Hinblick auf die Migrationspolitik betonte er die Notwendigkeit eines effektiven Schutzes der EU-Außengrenzen und – wenn erforderlich – auch der deutschen Grenzen, wie es bereits während der Fußball-EM im vergangenen Jahr praktiziert wurde

Beate Meißner: Neuer Kurs in der Migration

Die neue Thüringer Justizministerin Beate Meißner nutzte die Veranstaltung, um sich den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen und ihre politischen Schwerpunkte zu erläutern.

Sie hob hervor, dass die CDU in der Thüringer Landesregierung zentrale Schlüsselpositionen innehat, was ihr die Möglichkeit gebe, wichtige Akzente zu setzen.

Meißner sprach von einem Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Sie betonte die Notwendigkeit einer ehrlichen und konsequenten Rückführungspolitik und kündigte die Gründung einer Abschiebeanstalt in Thüringen an.

Zudem plant sie, mit einer zentralen Ausländerbehörde die kommunalen Verwaltungen zu entlasten. Meißner betonte dabei, dass Ordnung und Menschlichkeit keine Gegensätze seien.

Weitere Themen ihrer Rede waren Verbraucherschutz und Justizreformen. Meißner zeigte sich optimistisch, dass sich Thüringen durch kleine, gezielte Schritte zu einem sichereren und gerechteren Bundesland entwickeln werde.

Dermbachs Bürgermeister Thomas Hugk forderte in seiner Begrüßungsrede, dass die Politik wieder näher an den Menschen sein müsse. „Wir brauchen eine Politik, die Verständnis und Vertrauen schafft“, so Hugk.

Besonders das Heizungsgesetz der Ampelregierung kritisierte er als kontraproduktiv für den ländlichen Raum, wo viele Bürgerinnen und Bürger durch die Gesetzesvorgaben sehr verunsichert wurden.

Als Erstes kamen von Dr. Johannes Görg und Ralf Adam, von der BI "Keine Windkraft im Wald", die Fragen nach der 2-Prozentregelung und dem Schutz des Waldes auf.

Hirte und Meißner bekräftigten, dass die CDU eine klare Haltung gegen Windkraft im Wald vertrete und diese Position nicht ändere.
Thomas Wolf von der Bad Salzunger CDU, wies mit Nachdruck darauf hin, dass die Themen Migration und Windkraft den Menschen leid sind.

Die CDU sieht er dabei am Scheideweg. Auch durch die Entscheidung zur "Brombeer"-Landesregierung habe die CDU- Basis viele Mitglieder verloren.

Wolf forderte eine Mitsprache der Bürger vor Ort zu entscheidenden Themen. Hirte entgegnete darauf, das alles auf gesetzliche Endscheidungen beruhe.

Beate Meißner sieht durch die Ideologisierung der Politik der letzten Jahre eine Vergrößerung der Kluft von Politik und Bürgern. Demokratie ist aber keine Einbahnstraße auch die Bürger müssen sich aktiv in die Politik einbringen.

Dr. med Jürgen Grammlich (CDU) findet die Asylregelung nicht mehr zumutbar, wenn man ohne Identifikation nur mit dem Wort Asyl Anspruch auf Aufnahme erhalten kann. Hirte verwies auch hier auf die Sicherung der EU-Außengrenzen.

Alf Schmidt von der WerteUnion übte scharfe Kritik an der CDU-Politik auf Landes- und Bundesebene. Er bemängelte unter anderem das EU-Mercosur-Abkommen, dass seiner Meinung nach die deutsche Landwirtschaft gefährdet, sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Schmidt kritisierte außerdem, dass die CDU in Thüringen mit dem BSW – als sogenannte „Brombeer“-Landesregierung – kooperiert und dadurch ihre Glaubwürdigkeit in Frage stelle. Christian Hirte wies die Vorwürfe zurück, ging aber nicht im Detail auf die Kritik ein.

Ein weiteres Thema war die Schieflage der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG. Ein Bürger aus Völkershausen wies mit Besorgnis auf die Schieflage der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG hin. Hier verwies Hirte auf die gesetzliche Einlagensicherung der Kundeneinlagen bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 100.000 Euro hin.

Felicitas Kotsch (CDU-Kreistagsabgeordnete) sehe sich oft in ihrem Umfeld mit der Frage konfrontiert, warum die CDU mit dem BSW in Thüringen zusammenzuarbeitet.

Meißner verteidigte die Zusammenarbeit und betonte, dass sie keine Personen im BSW sehe, die als Kommunisten bezeichnet werden könnten.

Hans Peter Mötzung, ein langjähriges Mitglied der CDU aus Dermbach, äußerte während des Bürgerstammtisches scharfe Kritik an der aktuellen Familienpolitik in Deutschland.

Er machte diese mitverantwortlich für die anhaltende Unsicherheit der Geburtenzahlen. Die derzeitige Politik schaffe es nicht, jungen Familien die nötige Unterstützung zu bieten, um sich für Kinder zu entscheiden.

Mötzung zeigte sich zudem unzufrieden mit der derzeitigen Zuwanderungspolitik, die er nicht als Lösung für das demografische Problem ansieht. „Zuwanderung mag kurzfristig Lücken füllen, sie löst aber nicht die grundlegenden Herausforderungen unserer Gesellschaft“

Auch Christian Hirte schloss sich dieser Kritik an. Seiner Ansicht nach könne mehr Geld allein die Probleme der Familienpolitik nicht lösen.

Vielmehr müsse die Kernfamilie, bestehend aus Vater, Mutter und Kind, wieder stärker in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen und politischen Diskussion rücken.

Burkhard Seifert (CDU) nutzte den Bürgerstammtisch in Dermbach, um seine Kritik an verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen klar zu formulieren. Besonders die öffentlich-rechtlichen Medien stehen dabei im Zentrum seiner Ausführungen.

„Die öffentlich-rechtlichen Sender widmen sich unverhältnismäßig stark Minderheiten wie Schwulen und Lesben, während wichtige Themen und die Interessen der breiten Bevölkerung oft zu kurz kommen“, erklärte Seifert.

Forderung nach klaren Leitlinien

Ein weiteres zentrales Anliegen Seiferts war die Integration von Zuwanderern. Er sprach sich dafür aus, dass die Vermittlung von Werten, Normen sowie Sitten und Gebräuchen verpflichtend in den Integrationsprozess aufgenommen werden müssen.

„Wir müssen klar definieren, was es bedeutet, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Nur so kann Integration gelingen“, so Seifert. Er kritisierte, dass jede kritische Auseinandersetzung mit irregulärer Zuwanderung und deren Auswirkungen oft als „rechts“ diffamiert wird.

Seifert verwies dabei auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, der aus seiner Sicht gezeigt habe, woher konkrete Gefahren drohen. Auch das Verhalten einiger Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Merkers bezeichnete er als „untragbar“ und forderte hier eine klare Reaktion der Behörden.

Neben gesellschaftlichen Themen übte Seifert auch Kritik am politischen Kurs der CDU. Er stellte die sogenannte „Brandmauer“ innerhalb der Partei in Frage, die eine Zusammenarbeit mit bestimmten politischen Kräften ausschließt.

Seifert richtete deutliche Worte an den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz: „Wollen wir lieber mit den Grünen zusammenarbeiten, nur damit Robert Habeck weiterhin Wirtschaftsminister bleibt?“

Beate Meißner, die neue Thüringer Justizministerin, reagierte auf diese Äußerung, indem sie auf den bestehenden Koalitionsvertrag in Thüringen verwies. Christian Hirte ergänzte ihre Ausführungen mit einer klaren Positionierung.

Er schloss eine Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene ebenso aus, sowie auch eine Zusammenarbeit mit der von Höcke geführten AfD in Thüringen.

„Die AfD in Thüringen ist undemokratisch. Das zeigt allein die Tatsache, dass sie zwei Direktkandidaten zur Landtagswahl verhindert hat“, argumentierte Hirte.

Sorgen um Frieden

Eine Bürgerin aus Geisa brachte ihre tief empfundene Sorge um die Zukunft ihrer Familie zum Ausdruck. Sie äußerte die Angst, dass ihre Enkel im Fall eines eskalierenden Konflikts mit Russland als „Kanonenfutter“ in einem drohenden Krieg geopfert werden.

Christian Hirte nahm dieses Anliegen ernst und ging in seiner Antwort auf die geopolitische Lage und die Rolle Deutschlands ein.

„Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass ein Zurückweichen vor Russland Frieden bringen würde“, erklärte Hirte. Er betonte, dass Wladimir Putin Einhalt geboten werden müsse.

„Wenn Putin in der Ukraine Erfolg gehabt hätte, gäbe es keine Garantie, dass er nicht weitere Länder ins Visier nimmt.“

In den späteren Stunden des Bürgerstammtisches in Dermbach kamen weitere, vielfältige Themen zur Sprache. Marcel Schumann brachte die Diskussion um den Umgang mit der AfD in Thüringen auf den Tisch.

Er schlug vor, die Partei in politische Verantwortung zu nehmen, um sie auf diese Weise zu entzaubern. Gleichzeitig warnt er jedoch, dass ein solcher Ansatz nicht ohne Risiken sei und mit Bedacht verfolgt werden müsse.

Darüber hinaus wurden zahlreiche Anliegen erörtert, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen. Kritik gab es auch an der Regelung der neuen Grundsteuer, die für viele Haushalte eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellt.

Auch die Förderung von Senioren im ländlichen Raum, die Frage nach bezahlbaren Kindergartengebühren und die Altersversorgung von Politikern und Beamten wurden intensiv diskutiert.

Der geplante Bau einer Tagespflegeeinrichtung in Stadtlengsfeld fand ebenfalls Beachtung, da er als wichtiger Schritt zur Verbesserung der Pflegesituation in der Region gesehen wird.

Christian Hirte und Beate Meißner nahmen sich trotz der fortgeschrittenen Stunde Zeit, um auf die geäußerten Themen einzugehen. Sie wiesen auf bestehende Unterstützungsprogramme hin, wie das Landesprogramm AGATHE, das sich gezielt an ältere Menschen im ländlichen Raum richtet, und das Projekt „Landengel“ der Stiftung „Landleben“, das innovative Lösungen für die Pflege und Versorgung der Senioren auf dem Land anbietet.

Der Bürgerstammtisch in Dermbach machte deutlich, wie wichtig ein intensiver und sachlicher Austausch zwischen Bürgern und ihren politischen Vertretern ist.

Die Vielfalt der angesprochenen Themen und die konstruktiven Diskussionen unterstreichen das Engagement aller Beteiligten, gemeinsam nach Lösungen für die drängenden Herausforderungen der Region zu suchen.

Diese positive Bilanz war auch die abschließende Beurteilung der Teilnehmenden, die den Abend als wertvollen Beitrag zur politischen Kommunikation bewerteten.