Gastbeitrag von Christopher Eichler

Im Januar verabschiedete der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen eine Resolution zur Asyl- und Migrationspolitik, in der unter anderem ein Stopp illegaler Migrationsströme sowie effektive und funktionierende Rückführungsstrategien, insbesondere für straffällig gewordene Flüchtlinge und Gefährder, vom Bund gefordert wurden.

Zudem machte sich der Kreistag für eine Asylpolitik nach rechtsstaatlichen Grundsätzen stark.

„Seit dieser Resolution haben sich bedauerlicherweise weitere, zahlreiche Vorfälle ereignet, die zeigen, dass unser Forderungskatalog einerseits absolut berechtigt und andererseits immer noch nicht konsequent umgesetzt wird.

Insbesondere die jüngsten Übergriffe in Zügen der Südthüringenbahn – überwiegend durch Migranten – werfen ein alarmierendes Licht auf die Sicherheitslage in öffentlichen Verkehrsmitteln“, mahnt Landrätin Peggy Greiser.

Der Betriebsrat der Südthüringenbahn hat in einem Hilferuf an die Thüringer Landesregierung auf eine bedrohliche Entwicklung hingewiesen, insbesondere in den Nachmittags- und Abendzügen auf der Strecke Erfurt-Suhl-Meiningen.

Die Sicherheit – des häufig weiblichen Servicepersonals, aber auch der Fahrgäste sei in Gefahr, insbesondere durch Personen mit Migrationshintergrund aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl.

„Ich bin dem Freistaat zwar dankbar, dass er jetzt mehr Geld für zusätzliche Security in den Zügen zahlt und auch der Bundespolizei für die Intensivierung der Maßnahmen, aber am Ende des Tages zahlt wieder der Steuerzahler dafür, dass sich einige Geflüchtete hier wiederholt nicht an Regeln halten. Hier müssen zwingend Konsequenzen erfolgen“, fordert Greiser.

„Ich habe immer gesagt, wer sich integrieren und bei uns arbeiten will, ist herzlich willkommen. Wer aber unsere Regeln nicht akzeptiert, Frauen nicht achtet und wer unsere demokratischen Werte nicht teilt, hat in diesem Land nichts verloren.“

Insgesamt sei auch die Entwicklung der allgemeinen Kriminalitätsstatistik in Deutschland besorgniserregend. „Wir sind zwar immer noch ein sicheres Land. Aber die ungebremste illegale Migration hat die Sicherheitslage definitiv verschlechtert. Das ist Fakt!“

Dies sagt Greiser auch mit Verweis auf die Demonstration der Kalifatsbewegung am vergangenen Wochenende in Hamburg, die deutlich mache, dass Deutschland noch immer kein angemessenes Rezept gegen islamitische Bewegungen gefunden hat.

„Die Tatsache, dass extremistische Personen öffentlich im Lichte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit die Errichtung eines Gottesstaates in Deutschland fordern können, ohne ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen, wirft ernsthafte Fragen zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie auf“, sagt Greiser.

Genauso wie die Tatsache, dass islamistische Kalifatsbewegungen als Drahtzieher solcher Demonstrationen nach wie vor nicht verboten sind.

„Die Ereignisse der letzten Monate verdeutlichen die Dringlichkeit einer entschlossenen Handlungsweise. Der Schutz demokratischer Werte und die Sicherheit der Bevölkerung dürfen nicht länger aufs Spiel gesetzt werden“, unterstreicht Greiser.