Gastbeitrag von Rüdiger Christ
Seit über zwei Jahren ist nun schon die Bürgerinitiative gegen das Windkraftgebiet W-4 Stadtlengsfeld aktiv.
Obwohl im Dezember 2020 mit der Änderung des Thüringer Waldgesetzes der Bau von Windkraftanlagen in Thüringens Wäldern gesetzlich untersagt ist, setzt die BI ihre Demos regelmäßig fort.
Nach seiner Begrüßung zur letzten Demo auf dem Stadtlengsfelder Markt, ging BI-Sprecher Ralf Adam auf die Gründe dazu ein.
Die BI ist sich bewusst, dass von Seiten der Rot-Rot-Grünen Landesregierung das Verbot wieder gekippt werden könnte, sobald sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag verändern könnten.
Deshalb hatte sich die BI schon auf eine Neuwahl des Thüringer Landtages eingestellt.
Banner wurden dazu bereits vorbereitet. Nach dem Scheitern der angestrebten Neuwahl des Landtages konzentriert sich die BI nun auf die Bundestagswahl am 26. September 2021.
Ralf Adam bekräftigte nochmals, dass die BI mit allen Parteien das Gespräch suche, leider aber von manchen Parteien nicht mal eine Antwort auf Einladungen erhalte.
Am Dienstag konnte er Matthias Schlegel einen Vertreter des Thüringer Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen.
Schlegel ist von Beruf Wirtschaftsingenieur und arbeitet als Referent der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag für Verkehr, Bauen, Wohnen, Land- und Forstwirtschaft, Landesentwicklung und ländliche Räume.
Der aus Bayern stammende Schlegel lebt schon viele Jahre in Thüringen und ist ehrenamtlich als Kreistagsabgeordneter im Ilmkreis tätig.
Auch Matthias Fallenstein (FDP) Kreistagsabgeordneter, von Beruf KFZ-Meister und seit der Wende selbständiger Autohändler, wurde wie auch Schlegel mit Applaus begrüßt.
Danach ging Ralf Adam kritisch auf das Thema Windenergie ein und nannte es ein „ökonomisches Desaster.
Auch die ständig steigenden Strompreise, die wachsenden Belastungen bei Benzin, Diesel und Heizöl erschwerten das Leben im ländlichen Raum immer weiter“ so der BI-Sprecher.
Unverständlich fand Adam die Beschädigung und Zerstörung von Transparenten der Bürgerinitiative. Transparente sind Mittel der freien Meinungsäußerung und demokratisch legitim. Hier vermutet die BI Angriffe von der politischen Konkurrenz, so der BI-Sprecher.
Matthias Schlegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ging in seinem Statement auf die Verlagerung des verstärkten Ausbaus der Windenergie auf andere Landesteile in Nord und Mittelthüringen ein.
Das Gebiet südlich des Thüringer Waldes biete sowieso keine optimalen Bedingungen für den intensiven Ausbau der Windkraft.
Allerdings müssten dann vor allem in Mittelthüringen Einschränkungen beim Mindestabstand von Siedlungsgebieten hingenommen werden.
Für Schlegel sind Windkraft und Photovoltaik preisgünstige Energiequellen. Das wurde von den Demoteilnehmern mit Unverständnis und Protest aufgenommen.
Matthias Fallenstein (FDP) hielt zu Beginn seiner Rede einen kurzen Rückblick. FDP Politiker hätten in Stadtlengsfeld immer den Dialog mit der BI gesucht. Auch das Versprechen der FDP vor der Thüringer Landtagswahl sich für das Verbot von Windkraft im Wald einzusetzen wurde gehalten, so Fallenstein.
Fallenstein forderte eine Energiepolitik auf wissenschaftlichen Grundlagen und Innovation, mit Vernunft und ohne ideologische Einflüsse.
Als Autohändler sieht er die Entwicklung weg vom Verbrennungsmotor, hin zum Elektroantrieb als „noch nicht zu Ende gedacht“, denn es werde mit dem Dieselmotor eine Technologie abgewickelt welche zur CO2 Einsparung beigetragen habe.
Er setze daher viel Hoffnung auf die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe, auch als E-Fuels bezeichnet, so der FDP Mann.
Rolf Kallert von der BI stellte an Matthias Schlegel die Frage, ob die Grünen in Person ihrer Umweltministerin auch den Bau von Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Rhön anstrebten.
Eine von der grünen Thüringer Umweltministerin in Auftrag gegebene Studie schlägt vor, auch in geschützten Gebieten Windkraftanlagen zu errichten. Kallert bat um eine konkrete Antwort, mit Ja oder Nein.
Schlegel wollte oder konnte darauf nicht konkret antworten!
Warum die Strompreise in Deutschland immer weiter steigen wenn doch Wind- und Solarstrom immer billiger produziert werden, konnte der Grüne nicht schlüssig beantworten.
Franca Heller, eine Schülerin aus Hohleborn wollte wissen, was sie noch für eine Perspektive als junger Mensch habe, wenn Windkraftanlagen in unmittelbarer Wohnortnähe aufgestellt würden.
Schlegel antwortete ihr, dass nach Hohleborn keine Windkraftanlage gehört. Es werden von der Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT e.V. „große Lügen verbreitet“. Sie könne hier gut leben, weil es hier schön ist so der Grüne.
Am Ende der Veranstaltung stellte BI Sprecher Ralf Adam den Gästen noch Fragen zur anstehenden Bundestagswahl.
Matthias Schlegel sieht demnach keine realen Chancen, dass Annalena Baerbock Bundeskanzlerin wird. Hofft aber auf ein starkes Ergebnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Bundestagswahl.
Matthias Fallenstein hofft auf ein zweistelliges Ergebnis seiner FDP bei der Bundestagswahl. Er könne sich eine Koalition mit der CDU oder auch eine CDU, FDP, SPD Koalition vorstellen.
Die nächste Demoveranstaltung findet am Dienstag den 7. September um 19:00 Uhr wieder auf dem Markt statt.