Kreistag Schmalkalden-Meiningen will Beschluss gegen Atom-Endlager festlegen

Information des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen

Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen lehnt ein Endlager für hochradioaktive Abfallstoffe auf dem Gebiet des Landkreises Schmalkalden-Meiningen konsequent ab.

Eine entsprechende Resolution steht auch auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am kommenden Donnerstag, 3. März 2022.

Die Atomendlagersuche schreitet derweil weiter voran. Rund 54 Prozent der Fläche Deutschlands wurden aufgrund ihrer Geologie im Zwischenbericht Teilgebiete der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) für als geeignetes Endlager für hochradioaktive Abfälle eingestuft.

„Als Landkreis, dessen Fläche derzeit zu rund 70 Prozent als Teilgebiet ausgewiesen ist, sind wir auch Teil eines der vier bundesweit benannten Gebiete zur Methodenentwicklung (GzM). Das bisherige Standortauswahlverfahren wirft nicht nur Fragen auf, es gibt auch großen Anlasse zur Sorge, dass hier ähnlich wie schon beim Südlink keine fachlich fundierte Entscheidung getroffen werden“, so Landrätin Peggy Greiser.

Sie ruft daher Institutionen, Verbände, Vereine, NGOs, Experten oder interessierte Bürgerinnen und Bürger auf, sich im weiteren Verfahren aktiv einzuschalten und zu engagieren.

„Ziel muss es sein, dass Thüringen möglichst breit, nicht nur mit Behördenvertretern und politischen Akteuren in den Veranstaltungen vertreten ist. Das Signal an die BGE muss klar sein, dass wir Thüringer hier genau hinschauen“, so Greiser.

Im Zeitraum 25. März bis 1. April 2022 findet nun eine große digitale Veranstaltungsreihe der BGE zur Methodenentwicklung für die repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) statt, zu der sich jeder anmelden und sein Recht auf die gesetzlich im Verfahren vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung wahr nehmen kann.

Vormerken sollten sich alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger in diesem Zeitraum vor allem die Zentralen Informationsveranstaltungen zur Methodik für die repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen, die am 28. März 2022 (16-17 Uhr) und 29. März 2022 (18-20 Uhr) sattfinden.

Am 29. März 2022 (16-17 Uhr) und 30. März 2022 (18-20 Uhr) wird zudem die Methodenentwicklung für das im Thüringer Becken verbreitete Wirtsgestein Steinsalz in flacher Lagerung vorgestellt.

Die Ergebnisse für das Methodengebiet, das anteilig im Landkreis liegt (großes Kristallingebiet 009_00 mit dem Wirtsgestein Kristallin (Saxothuringikum)) werden am 30. März 2022 (16-17 Uhr) und 31. März 2022 (18-20 Uhr) präsentiert.

Ausführliche Informationen und Anmeldebedingungen sind auf der Internetseite der BGE (www.bge.de) zu finden.

Zusammenarbeit und Austausch der Bundesbehörde mit den örtlichen Fachleuten und Behörden sind gesetzlich vorgeschrieben. Genauso wie die Einbindung und der Bürgerinnen und Bürger. „Dieses Recht müssen wir aktiv wahrnehmen“, so Greiser.

Für alle die, die sich neu mit dem Thema Endlagersuche beschäftigen bietet die BGE jeweils am zweiten Dienstag im Monat die Online-Veranstaltungsreihe „Endlagersuche – wie geht das?“ an.

Dort informieren Experten der BGE über das Standortauswahlverfahren. Die nächste Zoom-Konferenz findet am, Dienstag, 8. März 2022, 18 bis 19.30 Uhr statt.

Der Link zum Zoom-Meeting ist jeweils am Veranstaltungstag auf der Startseite der BGE-Website zu finden. Die Veranstaltung wird zudem auf Youtube im Livestream übertragen.

Anhand der Auswertung der Daten für die sogenannten Methodenregionen (Landkreis hier auf den Gebieten der Gemeinden Schwarza und Dillstädt betroffen) will die BGE nach deren Angaben Methoden entwickeln, um die Teilgebiete in Deutschland weiter einzugrenzen und zu bewerten.

Dazu wolle sie die sogenannten „repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen (rvSU)“ auf die ausgewiesenen Teilgebiete anwenden. Die so entwickelte Methodik hat große Auswirkungen auf das weitere Standortauswahlverfahren.

„Was das konkret für unseren Landkreis und die Teilgebiete bedeutet, ist derzeit kaum zu sagen“, sagt Greiser.

Das Nationale Begleitgremium (NBG), ein pluralistisch zusammengesetztes gesellschaftliches Gremium, hat um den Prozess der Methodenentwicklung transparent zu machen, vier Gutachten für die von der BGE für ein mögliches Endlager betrachteten Wirtsgesteine (Kristallin, Steinsalz flach, Steinsalz steil und Tongestein) vergeben.

Diese sollen sowohl die internen Dokumente der BGE bewerten, als auch die öffentliche Vorstellung und Konsultation der Methodik begleiten und bewerten.

Die vier Gutachten liegen seit Dezember 2021 vor und können auf der Internetseite des NBG (www.nationales-begleitgremium.de) eingesehen werden.