Gastbeitrag des „Runden Tisches für Demokratie im Wartburgkreis“

Am vergangenen Freitag füllte sich gegen 17 Uhr der Marktplatz in Bad Salzungen. Aufgerufen zu dieser Kundgebung hatte der Runde Tisch für Demokratie im Wartburgkreis.

Thematisiert wurde eine mögliche Machtbeteiligung rechtsextremer Kräfte und das damit verbundene Untergraben des gesellschaftlichen Miteinanders, sowie der Wirtschaft und des Tourismus, die schon jetzt einen erheblichen Imageschaden Thüringens beklagen.

Verschiedene Redebeiträge - unter anderen von Thomas Jacob, der als Vertreter des Bündnis Kloster Veßra anwesend war, mischten sich mit Musik, die jede Menge gute Laune verbreitete.

Bunte Ballons mit der Aufschrift: „I love Demokratie“ wurden verteilt und stiegen am Ende der Veranstaltung in den Himmel. Auch die „Omas gegen Rechts“ nahmen an der Demonstration teil.

Eine Teilnehmerin sprach: „Seit Jahren betrachte ich mit Sorge die Entwicklung in unserem Land. Eine Verrohung der Sprache, hassvolle Blicke und sogar Worte - selbst im Bekannten und Freundeskreis und bei manchen sogar in der eigenen Familie.“

Sie bemerke in der gesamten Bevölkerung bei Vielen „Empathieverlust und eine komplette moralische Insolvenz.“

„Als wäre es normal menschenfeindliche Ideologien zu vertreten, aus Frust auf Politik Minderheiten zu hassen und Parolen zu folgen, die man ähnlich schon einmal 1933 hörte. Auch wenn diese rechten Populisten heute neue Wörter kreieren, für 'Deportation' beispielsweise das Wort 'Remigration' verwenden - ist die Bedeutung und der Plan dahinter immer noch gleich“, hieß es auf dem Bad Salzunger Marktplatz.

Die AfD, „eine Partei, von der ehemalige Mitglieder, die mittlerweile wegen der zunehmenden Radikalisierung dieser Partei ausgetreten sind“, sei momentan die größte Gefahr für die Demokratie in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, war sich die Rednerin sicher.

So sagte beispielsweise Freia Lippold-Eggen, ehemalige AFD-Stadträtin von Bad Kissingen, dass der Rechtsdruck der AfD von langer Hand geplant sei und das klare Ziel darin bestünde, Rechtsextreme in den Wahlkreisen zu installieren, erinnert sich die Rednerin.

„Sie trat im August 2023 aus der AfD aus und von ihr stammt folgendes Zitat: 'Um an die Macht zu kommen, nutzt die AFD die Schwächen der Demokratie, die sie abschaffen wollen. Das funktioniert wie 1933, genau so wurde auch die NSDAP groß. Die AFD tut das ohne Anstand. Ich muss es so deutlich sagen: Wer schweigt, stimmt zu.'“

Diese besorgniserregende Entwicklung und die Tatsache, dass es möglich sei, dass in Thüringen „diese Leute in Regierungsverantwortung kommen könnten, ist skandalös und muss unbedingt mit allen demokratischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen verhindert werden.“

Die Rednerin sprach davon, dass der Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, rechtlich als „Faschist“ bezeichnet werden dürfe und Thüringen „schon lange bundesweit und sogar im Ausland deshalb negative betrachtet wird.“

Wir sprechen gerade hier - in unserem Bundesland von Vertretern einer Partei, dessen Vorsitzender rechtlich als Faschist bezeichnet werden darf. Und Thüringen schon lange bundesweit und sogar im Ausland deshalb negative betrachtet wird.

Anschließend warf die Sprecherin einen Blick auf das Gesundheitssystem, insbesondere auf das Helios Klinikum Meiningen, dessen Chefarzt der Chirurgie, Dr. Frank Werner Brennfleck, auf einer Demo auf dem Meininger Marktplatz davon sprach, dass in seinem Klinikbereich schon jetzt ein Drittel der gut ausgebildeten Ärzte, Schwestern und Pflegepersonal Menschen mit Migrationshintergrund seien.

Durch den demografischen Wandel würden Fachkräfte in jedem Bereich fehlen - „Wir sind auf diese gut ausgebildeten Leute aus dem Ausland angewiesen.“

„Wir werden enorme gesundheitliche Versorgungsengpässe bekommen, weil ausländische Ärzte nicht nach Thüringen kommen wollen. Schon jetzt wurde dem Ansehen und Image Thüringens erheblich geschadet, weil Thüringen bis ins Ausland mit Höcke und der AfD in Verbindung gebracht wird“, hieß es auf der Demonstration. Die dringend benötigten Ärzte würden andere Bundesländer bevorzugen und ärztliche Versorgungslücken wären die Folge.

Die Rednerin führte fort, dass sie nicht wollte, „dass wenn man von Thüringen spricht Jedem und Jeder sofort Höcke einfällt, oder diese unsägliche, menschenverachtende Partei. Ich möchte: wenn man bundesweit und im Ausland über Thüringen redet, die Wartburg erwähnt, unsere wundervollen Wanderrouten, die grüne Stadt Bad Salzungen mit ihrer Sole im Herzen, unsere Landeshauptstadt Erfurt, den Dom, die vielen tollen Kirchen und von weltoffenen, freundlichen Menschen gesprochen wird. Von Thüringerinnen und Thüringern, die gastfreundlich und herzlich sind.“

Viele Leute, gerade hier in den Kleinstädten und Dörfern, würden sich aktuell fragen: „Aber wo sind denn die Leute, man müsste doch jetzt was machen? Wo sind die Leute, die jetzt Haltung zeigen? Und die ganz einfache Antwort ist: Diese Leute sind wir!“

Das schöne an der Demokratie sei, dass Jeder und Jede dahingehen und sagen kann, was er möchte, solange dies nicht gegen das Grundgesetzt verstoße.

„In einer Demokratie ist es aber auch legitim, wenn man sachlich kritisiert wird. Und das tue ich, in dem ich Euch sagen möchte: Unzufriedenheit ist kein Grund Faschisten zu wählen!“

Der Rednerin sei bewusst, dass in Deutschland nicht alles gut laufe und es vieles zu kritisieren gebe, „jedoch ist es nie eine Lösung, sich wegen Problemen Rechtsextremen anzubiedern. Diese hatten in der Vergangenheit noch nie Lösungen, wollen jetzt keine Lösungen und werden nie Lösungen haben.“

Die Sprecherin rief dazu auf, im Gespräch zu bleiben, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und ohne Missgunst und Hass an einem Strang zu ziehen - „für eine gute Zukunft und ein gesellschaftliches Miteinander.“

Demokratie sei anstrengend und bedeute nicht, immer einer Meinung zu sein. „Aber es gilt, sie zu bewahren, denn sie ist das Beste, was uns passieren kann.“