Gastbeitrag von Rüdiger Christ

Als am 9. November ein Schulbus auf der Landesstraße 2601 in der Ortslage Willmanns bei Vacha in den Straßengraben rutschte, war der Aufschrei groß. Glücklicherweise kam bei diesem Unfall niemand zu Schaden.

Vachas Bürgermeister Martin Müller (CDU) hatte daraufhin ein Schreiben an die damalige Thüringer Bauministerin Birgit Keller (Die Linke) gesandt. Darin wurde appelliert endlich den Ausbau der Landesstraße 2601 zwischen Völkershausen und Oechsen in Angriff zu nehmen.

Auch eine Petition wurde damals von Martin Witzel initiiert. In der Petition hieß es:

„Wir bitten um den Ausbau der L 2601 weil wir die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg gefährdet sehen. Und sofortige Straßensicherungsmaßnahmen durch das zuständige Bauamt. Die L2601 ist eine Straße mit erheblichen Schäden. Es gab bereits einen Schulbus-Unfall."

"Um schlimmeres zu verhindern fordern wir die Landesregierung in Thüringen auf, den Ausbau der L2601 in den nächsten Haushaltsplan aufzunehmen.

Da mehrere Versuche auf diese Lage hinzuweisen, bei der Baubehörde Südwestthüringen keinen Erfolg gehabt haben, möchten wir uns direkt an die zuständige Ministerin und den Petitionsausschuss des Landtages wenden“, so Witzel. Die Petition wurde damals von 1755 Bürger*innen unterzeichnet.

Nach fast 3 Jahren ohne eine Reaktion der Thüringer Landesregierung kam es Anfang September in Vacha zu einem Treffen zum Thema L 2601.

Daran nahmen die zuständige Staatsekretärin im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Susanna Karawanskij (Die Linke), sowie Landtagsabgeordnete der DIE LINKE, der Wahlkreisabgeordnete Martin Henkel (CDU), Vachas Bürgermeister Martin Müller (CDU) und Vächer Stadträte teil.

Nach dem Willen der Thüringer Landesregierung, soll die L 2601 in Abschnitten von Kreis- und Kommunalstraßen abgestuft werden.

Dazu nehmen der Landtagsabgeordnete Martin Henkel, Vachas Bürgermeister Martin Müller (beide CDU) und der Vächer Stadtrat und Initiator der Petition Martin Witzel wie folgt Stellung:

„Die Landesstraße 2601 (L 2601) zwischen Völkerhausen und Oechsen ist seit Jahrzehnten ein Problem. Die Straße wurde seit der Wende nicht ausgebaut. Über mehrere Jahrzehnte hat sich so ein erheblicher Sanierungsstau aufgebaut.

Die Straße ist eng, kurvenreich und ein einziger Flickenteppich. Die Fahrbahn weist starke Schäden auf. Das Gleiche gilt für die Nebenanlagen, wie Bankette und Gräben.

Die L 2601 stellt mittlerweile ein erhebliches Gefährdungspotential dar, wie der Schulbusunfall im Jahr 2017 gezeigt hat."

Die Stadt Vacha setzt sich daher bereits seit vielen Jahren dafür ein, dass eine Sanierung der Straße erfolgt. Unterstützt wird die Stadt dabei von weiten Teilen der regionalen Bevölkerung. 1.755 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben im Jahr 2017 eine Petition an das Land Thüringen für die Sanierung der Straße.

Aufgrund dieses öffentlichen Druckes ist die L 2601 in den Landesstraßenbedarfsplan 2030 des Freistaates Thüringen aufgenommen worden. Auf dieser Grundlage kann das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr eigentlich die Sanierung der Straße planen.

Doch anstatt die Sanierung anzupacken, hat das Land zunächst ein Gutachten zur Verkehrsbedeutung der Straße angefertigt.

Laut dem Gutachten verfügt die L2601 lediglich über eine gemeindebedeutsame Funktion und soll demzufolge teils zu einer Gemeindestraße der Stadt Vacha und teils zu einer Kreisstraße abgestuft werden. Im Gegenzug sagt das Land Thüringen eine Instandsetzung der Straße zu.

Bürgermeister Martin Müller ist mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden:

„Nachdem das Land Thüringen die Straße seit 30 Jahren vernachlässigt hat, soll sie jetzt zu einer Gemeindestraße abgestuft werden.

Auch wenn im Gegenzug eine Instandsetzung versprochen wird, ist es ein vergiftetes Geschenk. Wir als Stadt müssen dann in Zukunft die Straße selbst unterhalten. Dann sind wir für die Verkehrssicherheit, die Instandsetzung und den Winterdienst zuständig.

Wir haben aber heute schon zu wenig Geld, um unsere Straßen zu unterhalten. Wie sollen wir dann in Zukunft diese wichtige Verkehrsverbindung ordnungsgemäß unterhalten?“

Auch der Initiator der Petition “Ausbau der L 2601” Martin Witzel, Mitglied des Vächer Stadtrates, übt an der Vorgehensweise Kritik:

“Ich freue mich zwar dass die Straße saniert werden soll, es sieht jedoch nicht nach einer dauerhaften Lösung des Problems aus. Ein qualitativ hochwertiger Ausbau mit befahrbaren Banketten ist nicht vorgesehen, um der Verkehrssicherheit beizutragen.

Das eine solche Straße dann auch noch nach so langer Zeit zur Kommunalstraße abgestuft werden soll, ist den Bürgern kaum vermittelbar."

Unterstützung erhält die Stadt Vacha auch vom Landtagsabgeordneten Martin Henkel:

„Der traurige Zustand der L 2601 zeigt, dass das Land viel zu wenig in die eigenen Landesstraßen investiert. Stattdessen gibt die rot-rot-grüne Minderheitsregierung das Geld lieber für links-grüne Ideologieprojekte aus.

Besonders der ländliche Raum leidet unter dieser Politik. Durch die Abstufung von Landesstraßen entzieht sich das Land seiner Verantwortung.

Es kann doch nicht sein, dass eine Straße nach der anderen vom Land an die kommunale Ebene übergeben wird, weil das Land selber seiner Verpflichtung zum Unterhalt und Ausbau der Straßen nicht nachkommt. Geradezu dreist ist es, wenn von Seiten des Landes Streit in der kommunalen Familie zwischen den Städten, Gemeinden und Kreisen gesät wird über die Frage, wer künftig für welchen Straßenbereich zuständig sein soll.

Da sich die Kreise zum erheblichen Teil über die Kreisumlage finanzieren, landet die Belastung doch immer wieder bei den Städten und Gemeinden und letztlich bei deren Bürgern.

Die Abstufung von Landesstraßen erfolgt vorrangig im ländlichen Raum, weshalb hier die Bürger besonders belastet werden.

Es ist unseriös, wie das Land versucht, sich hier aus der Verantwortung zu stehlen indem die Stadt Vacha massiv unter Druck gesetzt wird. Entweder sie übernimmt die Straße und es gibt eine gewisse Instandsetzung oder die Straße bleibt beim Land und es passiert gar nichts.

Anstatt die Landesstraße der Kommune aufs Auge zu drücken, sollte der Freistaat lieber seiner eigenen Verantwortung nachkommen und die Straße vernünftig sanieren!“