UPDATE 8.6.21
Brandbrief an Landrätin Greiser von Bürgermeister Schmitt aus Frankeheim
Standort der Feuerwehr-Drehleiter in Kaltennordheim
Sehr geehrte Frau Landrätin,
mit großer Besorgnis verfolgen wir die Diskussion und die Geschehnisse bezüglich des Standortes der Feuerwehr-Drehleiter in Kaltennordheim. Auf Beschluss des Gemeinderates sprechen wir uns ausdrücklich für den Erhalt des Standortes aus und bitten Sie um entsprechende Unterstützung.
Sollte die in Kaltennordheim vorhandene Drehleiter nach Dermbach verlegt werden, ohne dass dort für Ersatz gesorgt wird, dürfte es unmöglich sein, die Ausrückezeiten bspw. nach Frankenheim oder Birx einhalten zu können.
Nicht umsonst wurde vor einigen Jahren entschieden, am Standort Kaltennordheim eine Drehleiter zu stationieren. Sowohl von Dermbach, als auch von Meiningen aus, ist unserer Einschätzung nach der Weg im Ereignisfall zu weit.
Der Standort Kaltennordheim ist für die Stationierung der Drehleiter ausgelegt und prädestiniert; daher sollte er unbedingt erhalten bleiben.
Freundliche Grüße
Alexander Schmitt
Bürgermeister
8.6.21
Reaktion von Peggy Greiser, Landrätin Schmalkalden-Meiningen
Der Wartburgkreis hat nach dem Kreiswechsel auf der Herausgabe seiner Drehleiter bestanden und hat die Stadt Kaltennordheim aufgefordert, die Drehleiter herauszugeben.
Für uns hat die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität, das heißt, der Brandschutz muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. Wichtig ist dabei nicht, wo Feuerwehrtechnik stationiert ist, sondern, innerhalb welcher Hilfsfristen die Technik im Ernstfall vor Ort sein wird. Daher arbeiten wir auf Arbeitsebene mit dem Wartburgkreis an einer Zweckvereinbarung, die sich aktuell in der Feinabstimmung befindet.
Demnach soll die Drehleiter auch künftig für alle Ortsteile von Kaltennordheim kreisübergreifend zur Verfügung stehen, auch wenn der Wartburgkreis, die von ihm beschaffte Drehleiter in Dermbach stationiert. Damit wäre der überörtliche Brandschutz absolut gesichert.
Ich weiß, dass die Kameraden der Feuerwehr von Kaltennordheim eine hervorragende und wichtige Arbeit leisten. Aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung in der Hohen Rhön werden sie nach dem aktuellen Entwurf des Gefahrenabwehrkonzeptes für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen künftig im Landkreis als Stützpunktfeuerwehr eine bedeutende Rolle im überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz spielen.
Die notwendige Ausstattung wird die zukünftige Stützpunktfeuerwehr Kaltennordheim selbstverständlich auch erhalten. Auch die Zweckvereinbarung mit dem Wartburgkreis zum kreisübergreifenden Einsatz der Drehleiter soll Bestandteil des neue Konzeptes sein.
8.6.21
Information vom Wartbugkreis
Wartburgkreis verklagt Kaltennordheim auf Herausgabe der Drehleiter
Weil der Bürgermeister der Gemeinde Kaltennordheim, Erik Thürmer, die Herausgabe einer Drehleiter des Wartburgkreises verweigert, hat der Wartburgkreis die Gemeinde nun verklagt.
Kaltennordheim gehörte bis Ende 2018 zum Wartburgkreis. Die Freiwillige Feuerwehr Kaltennordheim war Stützpunktfeuerwehr für den südlichen Wartburgkreis und nahm Aufgaben des überörtlichen Brandschutzes und der überörtlichen allgemeinen Hilfe wahr.
Der Landkreis hatte im Jahr 2016 für rund 500.000 Euro eine Drehleiter beschafft und diese in Kaltennordheim stationiert.
Nachdem die Gemeinde Kaltennordheim zum 1. Januar 2019 in den Kreis Schmalkalden-Meinigen gewechselt ist, beschloss der Kreistag des Wartburgkreises im Februar 2021, die Aufgaben der Stützpunktfeuerwehr zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Freiwilligen Feuerwehr Dermbach zu übertragen.
Von Dermbach aus wird die Drehleiter auch für die Orte der Stadt Kaltennordheim kreisübergreifend eingesetzt werden.
Da auch die Landrätin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Peggy Greiser, gegenüber dem Wartburgkreis erklärte hatte, in Kaltennordheim kein Hubrettungsfahrzeug vorhalten zu wollen und keine Verwendung für die Drehleiter des Wartburgkreises zu haben, wurde Kaltennordheim aufgefordert, das Hubrettungsfahrzeug an den Wartburgkreis herauszugeben.
Trotz mehrfacher schriftlicher und mündlicher Aufforderungen verweigert der Bürgermeister der Gemeinde Kaltennordheim die Herausgabe des Fahrzeuges jedoch bis heute.
Die Drehleiter wurde in der Zwischenzeit beschädigt und bedarf einer Instandsetzung, um die Einsatzfähigkeit wieder herzustellen. Diese wollte der Wartburgkreis in einem Werk in Ulm vornehmen lassen.
Nachdem Bürgermeister Thürmer zunächst darauf bestanden hatte, das Fahrzeug selbst nach Ulm überführen zu wollen, teilte er Ende April in einem Schreiben an den Landrat mit, dass er eine „andere Rechtsauffassung“ habe und prinzipiell nicht gewillt sei, seine Besitzansprüche an das Fahrzeug aufzugeben.
Der Wartburgkreis hat nun rechtliche Schritte eingeleitet und Klage beim Landgericht Meiningen eingereicht.
Landrat Reinhard Krebs ist höchst verärgert über die Vorgehensweise von Bürgermeister Thürmer:
„Es ist davon auszugehen, dass die Drehleiter aktuell trotz der erheblichen Schäden weiter unrepariert eingesetzt wird und die Gemeinde Kaltennordheim bewusst das Risiko von Personenschäden während des Einsatzes in Kauf nimmt.
Ich fordere die Gemeinde Kaltennordheim auf, unverzüglich das Fahrzeug an den Wartburgkreis und damit auch zur zeitnahen Instandsetzung zu übergeben. Der Vorgang insgesamt ist eine unerhörte Posse, die nicht nur Ärger schafft sondern auch Menschen gefährdet.
Ich kann ein solches Verhalten nicht nachvollziehen und hoffe, dass der eingeschlagene Rechtsweg nun rasch eine Rückgabe der Drehleiter zur Folge hat.“