Gastbeitrag von Rüdiger Christ

Zurzeit wird die Entsorgung von Abwässern der Kali-Industrie in die ehemalige Kaligrube Springen kritisch diskutiert. Der Kali-Bergbau der K+S AG in Kassel soll langfristig gesichert werden. Auch viele Rhöner sind bei K+S in Lohn und Brot.

Doch Kritiker sehen durch diese Maßnahme die Gefahr von Gebirgsschlägen an der Werra und in der Rhön.

Eigentlich sollte am Freitag der neue Staatsvertrag zur Entsorgung von Abwässern der Kali-Industrie in die ehemalige Kaligrube Springen im Thüringer Landtag beschlossen werden. Da sich aber mehrere Abgeordnete in Quarantäne befanden wurde die Sitzung des Thüringer Landtages abgesagt.

Im Hessischen Landtag wurde am Freitag mehrheitlich dem neuen Staatsvertrag zugestimmt. Nur die Landtagsfraktion der DIE LINKE stimmte gegen den neuen Staatsvertrag.

In einer Pressemitteilung erklärt Torsten Felstehausen, Umwelt- und Verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Zuerst müssten die Risiken der Verfüllung ungenutzter Bergwerke mit Salzlauge zweifelsfrei geklärt sein, dann kann der Staatvertrag geändert werden. Die Verfüllung der Grube Springen in Thüringen gefährdet die Langzeitsicherheit der weltgrößten Untertagegiftmülldeponie Herfa-Neurode in Hessen.

Sie darf nach unserer Auffassung nicht genehmigt werden. Die dort eingelagerten hochgiftigen Abfälle müssen für alle Zeiten trocken bleiben."

In der vergangenen Woche hat auch der Verein Erdfallhilfe Tiefenort e.V. Bedenken zur Flutung der Grube Springen in einer Medieninformation geäußert.

Darin heißt es: „Der Verein Erdfallhilfe Tiefenort e.V. hat die gleichen Sicherheitsbedenken bezüglich der Flutung der Grube Springen, wie der Bergmann Dr. Hans-Peter Häfner und der Geochemiker Dr. Ralf E. Krupp“.

Hierzu weist der Verein auf die Folgen des Gebirgsschlags von Merkers am 08.07.1958 hin.

„Die Erschütterungen in der Ortslage Tiefenort waren genauso groß wie im 3,5 km entfernten Epizentrum in Merkers.

Dem Verein geht es darum, auf die möglichen Auswirkungen für den Bereich der Ortslage Tiefenort hinzuweisen. Fakt ist, dass kein Fonds vorhanden ist, aus dem Betroffene eines Gebirgsschlags entschädigt werden können.

Die Schaffung eines Fonds als Schlussfolgerung zum Erdfall von Tiefenort sollte von Seiten der damaligen Landesregierung geprüft werden, wurde aber bis heute nicht realisiert. Diese Rechtsunsicherheit würde für alle Betroffenen bestehen und darf nicht eintreten.

Es muss zu den Verträgen eine einvernehmliche Lösung geschaffen werden, die den Bürger vor Schaden schützt. Ein solcher Schutz sollte Aufgabe und Ziel aller gewählten Mitglieder des Landtages sein“.

Auch der direktgewählte Landtagsabgeordnete der betroffenen Region, Martin Henkel (CDU) nahm ebenso in einer Pressemitteilung Stellung:

„Wir nehmen diese Bedenken ernst. Bereits im August haben wir das Thema im Unterbreizbacher Forschungszentrum von K+S im Rahmen der Sommertour thematisiert. Im Oktober waren wir vor Ort in den Gruben Merkers und Springen und haben uns die Sanierungspläne erläutern lassen.

Dabei spielte das Thema des unterirdischen Wasserzuflusses eine wesentliche Rolle. Mit Herrn Dr. Häfner sind wir ebenfalls schon länger im Gespräch."

Am 30. November ist es gelungen, Dr. Peter Häfner, den K+S Werkleiter Martin Ebeling und K+S Betriebsrat Stefan Böck an einen Tisch zu bekommen. Mit dabei war auch Manfred Grob, der vor seiner politischen Laufbahn ebenfalls wie Peter Häfner im Kalibergbau gearbeitet hatte.

"Uns war es wichtig, direkt das Pro und Kontra zu hören und nach einem gemeinsamen Weg zu suchen.

K+S ist Arbeitgeber für nahezu 5.000 Menschen in unserer Region und weitere 5.000 Arbeitsplätze sind indirekt vom Kalibergbau abhängig. Wir wollen die umweltpolitischen und wirtschaftlichen Belange gemeinsam betrachten. Risiken aus dem Bergbau, wie unkontrollierte Geländesenkungen oder Gebirgsschläge müssen verhindert werden.

Die Sicherheit ist oberstes Gebot. Letztlich muss auch die Langzeitsicherheit im und oberhalb des Bergwerkes grundsätzlich gewährleistet sein."

Bezüglich der Sanierung der Altgrube Springen waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, dass eine dauerhafte Lösung gefunden werden müsse, die auch im Einstapeln von nicht mehr lösungsfähiger Lauge bestehen kann. Dr. Peter Häfner betonte in diesem Zusammenhang nochmals, dass für diese Lösung der dauerhafte Zufluss ungesättigten Salzwassers aus tieferen Erdschichten gestoppt sein müsse.

"Dies sei im ausstehenden bergbaurechtlichen Genehmigungsverfahren intensiv zu prüfen. Abschließend waren sich alle Beteiligten einig, dass die am Freitag im Thüringer Landtag zum Beschluss stehende Änderung des Staatsvertrages zum Bergbau im Werrarevier richtig sei“, so der Landtagsabgeordnete Martin Henkel (CDU).

Anmerkung: Die Landtagsfraktion der Thüringer DIE LINKE wollen im Gegensatz zu ihren Genossen in Hessen dem neuen Kali Staatsvertrag zustimmen.

Interessant ist, dass die Vorsitzende der hessischen DIE LINKE Landtagsfraktion, Janine Wissler und die Vorsitzende der Thüringer DIE LINKE Landtagsfraktion künftig als Doppelspitze ihre Partei auf Bundesebene führen wollen.

Wie sich dann wohl dabei ihre konträren Positionen bei wichtigen Themen wie zum Beispiel Arbeitsplätze und Umweltschutz auswirken werden ist unklar.