Finger in die Wunde gelegt – LINKE Abgeordnete Müller & Bilay reagieren auf Brief des Landrates Krebs

Posted by David Nolte

UPDATE 20.3.21

Zur jüngsten Erklärung des Landrates des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU), erklären die beiden LINKE -Landtagsabgeordneten Anja Müller und Sascha Bilay:

„Offensichtlich haben wir mit unseren Fragen im Landtag an die Landesregierung den Finger in die Wunde gelegt.

Aus den amtlichen Datenerhebungen geht hervor, dass lediglich durch die kommunalen Behörden in Eisenach und Bad Salzungen gemeldete Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen bestehende Corona-Auflagen an das Gesundheitsamt im Landratsamt gemeldet wurden.

Auf Nachfrage der Abgeordneten hat die Landesregierung die Vermutung der Parlamentarier bekräftigt, dass im übrigen Kreisgebiet keine Kontrollen erfolgen würden. Es wird angenommen, dass durch die persönliche Nähe eher eine Barriere besteht, entsprechende Verstöße zu ahnden. Dies ist ein normaler sozialer Effekt.

Diese Feststellung beinhaltet keinen Aufruf zur Bespitzelung oder zum Denunzieren von Nachbarn, wie der Landrat böswillig unterstellt.

Allerdings nehmen wir mit Sorge die drastisch steigenden Fallzahlen der Neuinfektionen in der gesamten Wartburgregion zur Kenntnis. Die Zunahme ist dynamischer als in anderen Landesteilen und hat auch mit der Politik des Landrates zu tun.

Seit Jahren sind Stellen im Gesundheitsamt der Kreisverwaltung unbesetzt, obwohl der Kreistag diese Stellen besetzt hat.

Auch wurden die Empfehlungen des Landes zur Personalstärke seit Jahren missachtet, obwohl das dafür benötigte Geld vom Land bereitgestellt wurde. Der letzte Punkt, in dem das Versagen des Landrates deutlich wurde, war die Softwareumstellung zur elektronischen Kontaktnachverfolgung.

Hier musste sich erst das Landesverwaltungsamt als zuständig Aufsichtsbehörde einschalten, damit sich der Landrat überhaupt bewegt. Zuletzt musste sich sogar der zuständige Staatssekretär in der Landesregierung persönlich einschalten.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass der Landrat offensichtlich nicht gewillt ist, den Ernst der Lage zu erkennen und aus Verantwortung für die Menschen in der Region zu handeln.“

Sascha Bilay

DIE LINKE Mitglied des Thüringer Landtages

Hier die damalige Pressemitteilung der LINKEN vom 12.3.21 :

2021-03-12_Pressemitteilung-Anja-Müller-Corona-Wartburgkreis

19.3.21

Landratsamt Wartburgkreis weist böswillige Vorwürfe von Anja Müller (LINKE) zurück

Information des Wartburgkreises

Das Landratsamt Wartburgkreis weist die aus gemeldeten Daten zu Ordnungswidrigkeiten gezogenen Schlüsse der Landtagsabgeordneten Anja Müller und Sascha Bilay (LINKE), dass im Wartburgkreis

„Kontrollen der kommunalen Ordnungsbehörden de facto nicht stattfinden und dieses Versäumnis zu den drastisch steigenden Fallzahlen vor allem im südlichen Teil des Wartburgkreises geführt hat“, entschieden zurück.

Landrat Reinhard Krebs hatte bereits mit der Übersendung der Allgemeinverfügung vom 2. Dezember letzten Jahres die Städte und Gemeinden um Unterstützung bei Kontrollen ersucht. Dem kommen die kommunalen Ordnungsbehörden selbstverständlich nach.

Allerdings führen nicht alle Feststellungen von Verstößen auch zu Ordnungswidrigkeitenverfahren. Häufig werden auftretende Probleme mit einer Verwarnung vor Ort gelöst, was in den genannten Zahlen nicht berücksichtigt sein kann.

Aus Sicht von Landrat Reinhard Krebs ist dieses Vorgehen grundsätzlich zu begrüßen, denn bei der immer unübersichtlich werdenden Verordnungs- und Verfügungslage, welche sich zudem ständig ändert, kann es eben auch vorkommen, dass Bürger nicht mehr wissen, was nun in der eigenen Gemeinde gilt.

Hier grundsätzlich Bußgelder zu verhängen, würde die Akzeptanz der Maßnahmen bei den Bürgern weiter untergraben. Selbstverständlich müssen bei schweren Verstößen oder Wiederholungstätern Verfahren eingeleitet werden, aber es muss eben auch einen Unterschied zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit, Verweigerung und Einsicht geben.

Es ist bundesweit erkennbar, dass Infektionen am häufigsten im privaten Umfeld übertragen werden. So dies in der Vergangenheit durch untersagte Treffen oder Feiern geschah, müssen diese im Verborgenen in Partyräumen oder Garagen stattgefunden haben.

Hier muss immer wieder an die Vernunft und Mitarbeit der Bürger appelliert werden, denn von außen sind diese Zusammenkünfte kaum zu erkennen.

„Ich warne in diesem Zusammenhang vor Forderungen nach einer Art Denunziantentum und Bespitzelung von Nachbarn, die ich aus den Aussagen von Frau Müller und Herrn Bilay herauslese“, so Landrat Reinhard Krebs.

„Wir brauchen in dieser Ausnahmezeit die gemeinsame Anstrengung durch beständige Minimierung von persönlichen Kontakten. Die Menschen sollen sich gegenseitig bestärken und nicht einander misstrauen oder denunzieren.“

Dass der Wartburgkreis das Programm SORMAS derzeit nicht in Benutzung hat ist richtig, aber die getroffene Schlussfolgerung ist schlichtweg falsch. Der Eindruck, der Wartburgkreis arbeite nicht mit zeitgemäßer, geeigneter Software erscheint zunehmend böswillig.

Das Gesundheitsamt des Wartburgkreises arbeitet seit jeher mit dem Programm OctowareTN des Dresdner Herstellers Easy-Soft GmbH. Es handelt sich hierbei um ein datenbankbasiertes Softwareprogramm welches speziell für die Verwaltungen im Bereich des Gesundheitsamtes und der Covid-19-Pandemie angepasst ist.