Gastbeitrag von Rüdiger Christ
Mit Schwung und viel Elan nahm die „Bürgerinitiative gegen das Windkraftgebiet W-4 Stadtlengsfeld“ (BI) auf ihrer „Neujahrsdemo“ am ersten Dienstag des Jahres wieder ihren Kampf auf.
Altbürgermeister Ralf Adam begrüßte die Anwesenden in der „Feldatalhalle“ mit dem obligaten Schlachtruf „Laut über unseren Wipfeln schallt, keine Windkraft in den Wald!“ Adam bekräftigte, dass die BI den Kampf entschlossen fortsetze, bis der Bau von Windrädern im Wald per Gesetz verboten werde.
„Es kann nicht sein, dass die Menschen im ländlichen Raum die Verlierer der Energiewende werden. Wir wollen daher eine Energiewende mit Vernunft“ so Adam.
Mit viel Applaus wurde der neugewählte Landtagsabgeordnete Martin Henkel (CDU) als Gast begrüßt. Ralf Adam nannte Henkel „den Mann der uns zur Seite steht, einen Politiker der sich an seine Wahlversprechen gebunden fühlt“.
Martin Henkel ging in seinen Ausführungen auf den Gesetzes-Vorschlag der FDP- Landtagsfraktion ein, wonach in Thüringen der Bau von Windrädern im Wald grundsätzlich verboten werden sollen. Die CDU-Landtagsfraktion werde geschlossen für den FDP- Vorschlag stimmen, so Henkel.
Für den CDU- Landtagsabgeordneten ist nicht nur der Bau von Windkraftanlagen für den ländlichen Raum problematisch.
Henkel kritisierte auch, dass politische Entscheidungen der letzten Jahre zunehmend zu einem Bruch in der Gesellschaft zwischen Großstädten und ländlichem Raum führen.
„Die Politik orientiert sich zu sehr an den Interessen der Großstädte. Der ländliche Raum bleibt auf der Strecke.“
Auch das „Klimapaket“ treffe besonders den ländlichen Raum, weil die Menschen auf das Auto angewiesen sind und vorrangig in Eigenheimen leben.
Eine Benachteiligung des ländlichen Raums sieht Henkel auch in den Entscheidungen der Thüringer Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich, bei den sehr unterschiedlichen Förderbedingungen zwischen Städten und ländlichem Raum und bei der Zentralisierung von Behörden.
Henkel appellierte deshalb, dass sich Windkraftgegner, Kritiker von Stromtrassen, Landwirte, aber auch Pendler*innen und politische Akteure gemeinsam und geeint für den ländlichen Raum einsetzen sollten.
In der anschließenden regen Diskussion (hier wollten einige Diskutanten nicht namentlich erwähnt werden), sprach sich ein Bürger sehr besorgt darüber aus, dass der Bau von Windkraftanlagen in der Nähe des Ortes den Wert der Eigenheime drastisch mindert.
Ein anderer Bürger wies daraufhin, dass der Wald nicht mit Windrädern bebaut werden sollte, weil damit seine Funktion als lebenswichtiger Wasserspeicher beeinträchtigt werde.
Eine Bürgerin meinte, dass jetzt Anja Müller (DIE LINKE) Vorsitzende des Petitionsausschusses des Thüringer Landtages geworden ist und damit der „Bock zum Gärtner“ gemacht wurde. Denn im Petitionsausschuss werde das Anliegen der BI gegen Windkraft im Wald behandelt.
Stefan Mäurer (AfD-Kreistagsabgeordneter), ist gespannt, ob die SPD- Landtagsabgeordneten für den Gesetzes-Vorschlag der FDP- Landtagsfraktion stimmen werden. Bei einer Demo vor der Landtagswahl hätten sich damals SPD- Politiker gegen Windkraft im Wald ausgesprochen.
Helmut Nauerth, empörte sich über den Vorschlag der SPD ein „Windbürgergeld“ einzuführen. Nauerth sieht darin den Versuch die Zustimmung für den Bau von Windkraftanlagen erkaufen zu wollen. Das könne dann zu einer Spaltung der Gesellschaft führen.
Ralf Adam fragte Martin Henkel als Vorsitzenden des Rhönforums, wie dieses zum Thema Windkraft im Wald stehe. Henkel wies darauf hin, dass das Rhönforum bereits eine klare Stellungnahme gegen Windkraft im Wald ausgesprochen habe.
Rolf Kallert sprach den Offenen Brief der Bürgerinitiative „Unser Holzland – kein Windkraftland“ an. Unter dem Titel „„Schluss mit dem Windrad-Wahnsinn“ wird in diesem Schreiben auch der Rücktritt von Bodo Ramelow (DIE LINKE) als amtierender Ministerpräsident gefordert.
Dr. Johannes Görg, erwiderte darauf, dass die BI gegen das Windkraftgebiet W-4 Stadtlengsfeld“, politisch neutraler agieren sollte. Priorität solle der Einsatz gegen Windkraft im Wald sein.
Gerd Krauße, forderte eine enge Zusammenarbeit der über 30 Bürgerinitiativen gegen Windkraft in Thüringen. Ralf Adam wies daraufhin, dass ein erstes Treffen dieser BI´s im November in Vacha stattgefunden habe.
Ralf Adam informierte abschließend über die nächsten Termine. Am Samstag, den 25. Januar ist eine Sternwanderung zum Hundskopf geplant. Am 4. Februar findet das nächste BI-Treffen in der Feldatalhalle statt.
Dazu ist der Thüringer Landtagsabgeordnete Marcus Malsch, (CDU), Sprecher der CDU-Fraktion für Land- und Forstwirtschaft eingeladen.