Kampf geht weiter – Demo gegen Windpark Stadtlengsfeld – Kritik an Rot-Rot-Grün

Gastbeitrag von Rüdiger Christ

Im Namen der Bürgerinitiative gegen das Windkraftgebiet W-4 Stadtlengsfeld (BI) begrüßte diesmal Heike Kranz die Teilnehmer*innen an der Demo. Heike Kranz wies dabei auf die Einhaltung der Hygienemaßnahmen hin.

Heike Kranz

Die BI-Frontfrau kritisierte die Verzögerungstaktik der Thüringer Landesregierung bei der Bearbeitung der von der BI eingereichten Petition.

Stimmung und Schwung brachte dann auch der Liedermacher, Folksänger und Songwriter Wilfried Mengs. Seinem 1. Titel „Im Maskenladen“ aus dem Jahr 1998 folgten noch viele weitere auch mit kritischen Inhalten zur Windkraft.

Am Ende gab Mengs noch zwei Zugaben. Mengs engagiert sich in seiner ostthüringischen Heimat für die Erhaltung der Umwelt.

Mit viel Zustimmung und Beifall wurde sein Zitat von Reinhold Messner aufgenommen, was besagt: “Alternative Energieerzeugung ist sinnlos, wenn sie das zerstört, was man durch sie schützen will: die Natur“.

Als erster Gastredner wurde der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Malsch aus Steinbach begrüßt.

Marcus Malsch, Sprecher der CDU Fraktion für Infrastruktur, Land-und Forstwirtschaft am Mikrofon

Malsch ist Sprecher der CDU Fraktion für Infrastruktur, Land-und Forstwirtschaft. Malsch ging auf das von der Rot-Rot-Grünen Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zum Verbot von Windkraftanlagen im Wald ein.

Die Gutachter kamen dabei zur Erkenntnis, dass der Bau von Windkraftanlagen im Wald gesetzlich verboten werden darf. Malsch ist der Meinung das Thüringen seine Klimaziele auch ohne den Bau von Windkraftanlagen im Wald erreichen kann.

„Unser Wald sollte von Windkraftanlagen verschont bleiben, wer in erneuerbare Ernegien investieren will, kann dies auch woanders tun“ so Malsch.

Marcus Malsch, Sprecher der CDU Fraktion für Infrastruktur, Land-und Forstwirtschaft am Mikrofon

Mit der CDU-Landtagsfraktion gibt es keine Zustimmung zur Windkraft im Wald erklärte Malsch abschließend und erhielt dafür viel Beifall.

Als zweiter Gastredner des Abends trat Matthias Fallenstein von der FDP des Wartburgkreises auf. Der erfolgreiche Geschäftsmann nahm bereits öfters an den Demos der BI in Stadtlengsfeld teil.

Matthias Fallenstein (FDP)

Für Fallenstein ist die Umsetzung des FDP-Wahlversprechens zur Thüringer Landtagswahl 2019, keine Windkraft im Wald zuzulassen, bindend. Kritisch wandte sich der FDP-Mann an die Thüringer CDU.

„Die Thüringer CDU sei mit dem „Stabilitästpakt“ einen Nichtangriffspakt mit Rot-Rot-Grün eingegangen. Dadurch habe die CDU die Opposition im Thüringer Landtag verlassen und ist zum Mehrheitsbeschaffer für Ramelow geworden“.

Für Fallenstein steht fest, dass Rot-Rot-Grün mit aller Macht die Änderung des Thüringer Waldgesetzes und damit ein Verbot von Windkraft im Wald verhindern will.

Nach Fallensteins Auffassung sollte sich die Thüringer CDU dabei nicht wie bei der Wahl Ramelows zum Thüringer Ministerpräsidenten verhalten.

„Die Thüringer CDU solle den Weg in die Opposition wieder finden“ so Fallenstein.

Für die Rettung des Waldes sollen Fördermittel zur Aufforstung zur Verfügung gestellt werden. Abschließend ging Fallenstein auf das gefährdete Grundrecht der freien Meinungsäußerung ein.

Es darf nicht sein, dass kritische Meinungen als rechts oder gar als nazistisch diffamiert werden“, was ihm auch viel Beifall der Demo-Teilnehmer*innen einbrachte.

Auf Nachfrage ging Marcus Malsch auf die Vorhaltungen von Matthias Fallenstein ein.

„Die CDU-Landtagsfraktion werde sich bis zur Aufstellung des Landeshaushaltes 2021 am Stabilitästspakt beteiligen. Opposition kann auch konstruktive Opposition sein“, so Malsch.

Die nächsten Demos der BI finden jetzt immer am letzten Dienstag des Monats statt. Die nächste ist also am 28. Juli um 19 Uhr auf dem Markt in Stadtlengsfeld, informierte Heike Kranz abschließend.